Drucksache 18/12850
– 1854 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
A-Drs.
Inhalt des Beweisbeschlusses
Datum des
Beweisbeschlusses
BND-64
545
Der 1. Untersuchungsausschuss möge beschließen: Es
wird im gestuften Verfahren zunächst die Beweiserhebung zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drucksache 18/843 und 18/8683) vorbereitet durch das Ersuchen um Benennung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der BND-Außenstelle Rheinhausen, die oder
der als Nachrichtenbearbeiterin oder Nachrichtenbearbeiter Entscheidungen über die Aktivierung von Selektoren getroffen hat, die unter den Erweiterungsauftrag
fallen – gegebenenfalls der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, der über die meisten solcher Selektoren die genannte Entscheidung getroffen hat, zu denen dem Ausschuss angeforderte erläuternde Aktenstücke vorgelegt
werden sollen oder bereits vorgelegt sind, das gemäß
§ 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 3 GG
gerichtet wird an das Bundeskanzleramt mit der Bitte um
Beantwortung bis zum 31.10.2016, und sodann Beweis
erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs.
18/6330 und 18/6601) durch Vernehmung der benannten
Person als Zeugin oder Zeuge.
14.10.2016
Z-140
581
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (Drucksache 18/843, 18/8683) durch Vernehmung von Herrn Steffen Seibert als Zeuge.
26.01.2017
Beweisbeschluss
Bezeichnung der
vorgelegten
Beweismaterialien
(sofern zutreffend)
MAT A BND-64