Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beweisbeschluss
– 1851 –
Drucksache 18/12850
Datum des
Beweisbeschlusses
Bezeichnung der
vorgelegten
Beweismaterialien
(sofern zutreffend)
465
Der 1. Untersuchungsausschuss möge beschließen: Es
wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn Dr.
Klaus Rogner als Zeuge. Zudem wird die Beweiserhebung durch das Ersuchen um Amtshilfe durch Angabe
aller von dem Zeugen während des Untersuchungszeitraums im BfV wahrgenommenen Dienstposten und der
Erläuterung ihrer Bedeutung, das gemäß § 18 Abs. 4
PUAG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 3 GG gerichtet
wird an das Bundesministerium des Innern, verbunden
mit der Bitte um Beantwortung bis zum 07.03.2016.
19.02.2016
MAT A Z-118
466
Der 1. Untersuchungsausschuss möge beschließen: Es
wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Dr. Burkhard Even als Zeuge. Zudem wird die Beweiserhebung durch das Ersuchen um Amtshilfe durch Angabe aller von dem Zeugen während des Untersuchungszeitraums im BfV wahrgenommenen Dienstposten und
der Erläuterung ihrer Bedeutung, das gemäß § 18 Abs. 4
PUAG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 3 GG gerichtet
wird an das Bundesministerium des Innern, verbunden
mit der Bitte um Beantwortung bis zum 07.03.2016.
19.02.2016
MAT A Z-119
MAT A Z-119/1
477
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Frank Wingerath als Zeuge. Zudem wird die Beweiserhebung vorbereitet durch das Ersuchen um Amtshilfe
durch Angabe aller von dem Zeugen während des Untersuchungszeitraums im BfV wahrgenommenen Dienstposten und der Erläuterung ihrer Bedeutung, das gemäß
§ 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 3 GG
gerichtet wird an das Bundesministerium des Innern,
verbunden mit der Bitte um Beantwortung bis zum
04.05.2016.
22.04.2016
MAT A Z-120/1
478
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Henrik Isselburg als Zeuge. Zudem wird die Beweiserhebung vorbereitet durch das Ersuchen um Amtshilfe
durch Angabe aller von dem Zeugen während des Untersuchungszeitraums im BfV wahrgenommenen Dienstposten und der Erläuterung ihrer Bedeutung, das gemäß
§ 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 3 GG
gerichtet wird an das Bundesministerium des Innern,
verbunden mit der Bitte um Beantwortung bis zum
02.05.2016.
28.04.2016
MAT A Z-121
MAT A Z-121/2
479 neu
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Wilhelm Dettmer als Zeuge. Zudem wird die Beweiserhebung vorbereitet durch das Ersuchen um Amtshilfe
durch Angabe aller von dem Zeugen während des Untersuchungszeitraums im BfV wahrgenommenen Dienstposten und der Erläuterung ihrer Bedeutung, das gemäß
11.05.2016
MAT A Z-122
A-Drs.
Inhalt des Beweisbeschlusses
trag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn Ulrich Berzen als Zeuge. Zudem wird die Beweiserhebung
durch das Ersuchen um Amtshilfe durch Angabe aller
von dem Zeugen während des Untersuchungszeitraums
im BfV wahrgenommenen Dienstposten und der Erläuterung ihrer Bedeutung, das gemäß § 18 Abs. 4 PUAG
in Verbindung mit Art. 44 Abs. 3 GG gerichtet wird an
das Bundesministerium des Innern, verbunden mit der
Bitte um Beantwortung bis zum 07.03.2016.
Z-118
Z-119
Z-120
Z-121
Z-122