Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beweisbeschluss
BND-61
BND-62
BND-63
BND-64
– 1805 –
Drucksache 18/12850
Bezeichnung der
vorgelegten
Beweismaterialien
(sofern zutreffend)
A-Drs.
Inhalt des Beweisbeschlusses
Datum des
Beweisbeschlusses
509
Es wird die Beweiserhebung vorbereitet zum gesamten
Untersuchungsauftrag (Drucksache 18/843) durch das
Ersuchen um Auskunft ob Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BND als Verbindungsbeamtin oder Verbindungsbeamte zu einer oder mehreren US-Dienststellen
der Airbase Ramstein eingesetzt oder mit einer vergleichbaren Aufgabe betraut waren beziehungsweise mit
einer oder mehreren US-Dienststellen der Airbase
Ramstein in einem entsprechend regelmäßigen Kontakt
standen, sowie gegebenenfalls durch das Ersuchen um
Benennung der betreffenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter und der Zeiträume, in denen sie diese Aufgabe
wahrnahmen oder diesen Kontakt hielten, die gemäß
§ 18 Abs. 4 PUAG i. V. m. Art. 44 Abs. 3 GG gerichtet
werden an das Bundeskanzleramt mit der Bitte um Beantwortung bis zum 27.06.2016.
23.06.2016
MAT A BND-61
517
Es wird Beweis erhoben zur Frage B.I.14 des Untersuchungsauftrages (BT-Drs. 18/843) durch Beiziehung
sämtlicher Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherter Daten und sonstiger sächlicher
Beweismittel, die im Zusammenhang mit den Befragungen von Ahmad Sidiqi in Bagram im Oktober 2010 (vgl.
Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.10.2010 –
„BND verhört deutschen Al-Quaida-Anhänger“) im
Bundesnachrichtendienst entstanden oder in behördlichen Gewahrsam genommen worden sind, soweit sie die
mögliche Beteiligung deutscher Stellen an der Vorbereitung oder Durchführung der gezielten Tötung durch
Kampfdrohneneinsatz zu Lasten der in BB BfV-17 genannten Personen betreffen, insbesondere durch eventuelle Ermöglichung der Kenntniserlangung von US-Stellen bezogen auf Daten über diese Personen, die zur
Feststellung des Aufenthaltsortes der Getöteten geeignet
gewesen sein können, gem. § 18 Abs. 1 PUAG beim
Bundeskanzleramt. Um Vorlage der Unterlagen bis zum
22.8.2016 wird gebeten. Darüber hinaus wird darum gebeten, VS-Vertraulich oder höher eingestufte Unterlagen
aus den jeweiligen Aktenbeständen auszusondern, entsprechende Leerblätter in die Akten einzufügen und die
eingestuften Unterlagen unter Angabe des ursprünglichen Aktenzusammenhangs gesondert zu übermitteln.
07.07.2016
MAT A BND-62
MAT A BND-62 neu
529
Es wird die Beweiserhebung vorbereitet zum gesamten
Untersuchungsauftrag (BT-Drucksache 18/843 und
18/8683) durch das Ersuchen um Benennung der Personen, die vorrangig und im Schwerpunkt der Fälle die Selektoren aus der Datenbank oder aus der Erfassung genommen haben, die dem Ausschuss zu den Beweisbeschlüssen BND-60 und BK-32 in Ordner 473 vorgelegt
wurden, das gemäß § 18 Abs. 4 PUAG i. V. m. Art. 44
Abs. 3 GG gerichtet wird an das Bundeskanzleramt mit
der Bitte um Beantwortung bis zum 12.09.2016.
08.09.2016
MAT A BND-63
545
Es wird im gestuften Verfahren zunächst die Beweiserhebung zum gesamten Untersuchungsauftrag (BTDrucksache 18/843 und 18/8683) vorbereitet durch das
Ersuchen um Benennung einer Mitarbeiterin oder eines
Mitarbeiters der BND-Außenstelle Rheinhausen, die
oder der als Nachrichtenbearbeiterin oder Nachrichtenbearbeiter Entscheidungen über die Aktivierung von Selektoren getroffen hat, die unter den Erweiterungsauftrag
fallen – gegebenenfalls der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, der über die meisten solcher Selektoren die genannte Entscheidung getroffen hat, zu denen dem Ausschuss angeforderte erläuternde Aktenstücke vorgelegt
werden sollen oder bereits vorgelegt sind, das gemäß
20.10.2016
MAT A BND-64