Drucksache 18/12850
– 1626 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
einen neuen Anlass oder Ähnliches gegeben hätte, intensiver zu bearbeiten als vorher.“8750
Der Leiter der Abteilung 4 im BfV Spionageabwehr, Proliferationsabwehr, Wirtschaftsschutz sowie Geheimund Sabotageschutz, Dr. Burkhard Even, betonte bereits im Eingangsstatement zu seiner Vernehmung vor
dem Ausschuss die knappen Ressourcen aufgrund der Priorisierung innerhalb des Verfassungsschutzes:
„Blick zurück in die 90erJahre: Nach dem Fall der Mauer und dem Ende des sogenannten Kalten Krieges wurde vielfach und nicht nur in Deutschland davon ausgegangen, dass das Thema Spionage erheblich an Bedeutung verloren habe. Infolgedessen
gab es schon damals politische Entscheidungen, die Spionageabwehr deutlich zu reduzieren, was auch geschah. Nach den Ereignissen von 9/11 war es angesichts der
enormen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus, trotz dafür neu bewilligter Haushaltsstellen unumgänglich, weitere Stellen durch Umpriorisierung für diese
Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Deshalb wurden unter anderem im Bereich Spionageabwehr weitere personelle Ressourcen abgezogen.“8751
Gleichwohl machten die Vernehmungen deutlich, dass es neben dem scheinbar engen Personalkorsett weitere
Gründe für die Beobachtung oder eben auch „Nicht-Beobachtung“ bestimmter Staaten gab. Vorherrschend
sind nach wie vor die Freund-Feind-Schemata des Kalten Krieges, wie sich an einer Reihe von Aussagen
diverser Zeugen nachvollziehen lässt.
„Eine systematische Beobachtung, die immer auch sehr ressourcenintensiv ist, findet
bei Bündnispartnern grundsätzlich nicht statt. Bei besonders wichtigen Bündnispartnern spielt zudem der Aspekt der engen Zusammenarbeit eine besondere Rolle. Gerade
die USA sind ein ganz wichtiger Kooperationspartner, mit dem wir in vielen Bereichen
– im Übrigen auch im Bereich Spionageabwehr – sehr eng und sehr vertrauensvoll
zusammenarbeiten. Es ist aus meiner Sicht viel sinnvoller, die vorhandenen knappen
Ressourcen für die Kooperation mit Partnern als für deren systematische Beobachtung
einzusetzen.“8752
Der Zeuge Hans Josef Vorbeck betonte in seiner Aussage, dass auch im Bereich Wirtschaftsspionage die
Feindbilder klar verteilt sind:
„Soweit ich mich erinnere, waren es die chinesischen und die russischen Dienste, denen man da große Fähigkeiten zuschrieb. Ich glaube, das ist heute nicht viel anders.“8753
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Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 85.
Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 6.
Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 6.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 106.