Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
BND die iranische Botschaft im EU-Partnerland Österreich abhören, ferner mehrere französische Botschaften: angeblich um so deren Infos über Afghanistan oder nordafrikanische Staaten zu erlangen, statt erstere
direkt zu fragen8717. Angeblich wies Ex-BND-Präsident Schindler im März 2014 ändernd an, Komunikation
befreundeter Politiker_innen doch wieder zu überwachen und zu verwenden, wenn sie mit jemand von Interesse für den BND sprächen. Dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages log die
Bundesregierung auf vielfache Fragen hin zwei Jahre lang die „Beifang“-Erklärung vor und offenbarte den
realen Umfang der tatsächlich gezielten BND-Überwachung solcher Ziele erst Mitte Oktober 20158718.
Außerdem überwachte der BND spätestens seit 2000 jahrelang Telefon- und Faxnummern sowie Mailadressen des internationalen Polizeinetzwerks Interpol (deren Zentrale in Lyon, Verbindungsbüros des Polizeinetzwerks in Österreich, Dänemark, Belgien, Griechenland, Spanien, Italien, USA und Dutzenden weitere
Staaten) sowie der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag8719.
Der BND schaltete Überwachungs-Selektoren (z.B. E-Mail-Adressen, Telefon-und Telefaxnummern) gegen
‚fast alle europäischen Botschaften‘ und zahlreiche Konsulate in Deutschland bis zu einer Vertretung des
Vatikan, ferner der Innenministerien in Wien und Brüssel, des Verteidigungsministeriums in London, des
Außenministeriums der USA, außer von Banken wie der HSBC, Internationale Institutionen (z. B. das UNDrogenkontrollprogramm, OSZE in Wien, Opec, der IWF in Washington), Nichtregierungsorganisationen
(z.B. Oxfam, Care International, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf, das International
Medical Corps in Los Angeles, der International Action Center in New York), Büros von Politiker_innen
(z.B. des israelischen Ministerpräsidenten; ab 2009 mehrjährig EU-Repräsentantin Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der EU-Kommission Catherine Ashton, den EU-Außenminister John Kerry ab
2013 per Mobil- und Büro-Nummern8720, den französischen Ex-Außenminiuster Laurent Fabius8721), Telekommunikationsunternehmen (wie British Telecommunications, MCI Worldcom), ein Flugzentrum der Nasa,
eine Niederlassung der U. S. Air Force, zahlreiche mittelständische Unternehmen in Österreich und der
Schweiz, selbst Heckler & Koch in Baden-Württemberg (damals in britischem Besitz)8722. Der BND überwachte die Firmen Eurocopter und EADS nicht nur im Auftrag der NSA (73 TK-Anschlüsse bis 2006), sondern auch höchstselbst mindestens zwei Niederlassungen in Polen und Warschau8723. Insgesamt hatte der
BND zigtausende Selektoren für die NSA geschaltet (und dies laut internen Akten des PUA schon 2008
einem Kanzleramts-Referatsleiter berichtet), wovon er rd. 40.000 seit 2013 sukzessiv ausssonderte (davon
68,7 % gegen EU-Regierungsstellen und viele weitere gegen deutsche Firmen)8724. Der BND überwachte mit
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Süddeutsche Zeitung Online vom 15. Oktober 2015 „Wie der BND seine Spähaktionen vertuschen wollte“, abrufbar unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-wie-der-bnd-seine-spaehaktionen-vertuschen-wollte-1.2693574
Süddeutsche Zeitung Online vom 15. Oktober 2015 „Wie der BND seine Spähaktionen vertuschen wollte“, abrufbar unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-wie-der-bnd-seine-spaehaktionen-vertuschen-wollte-1.2693574
Vgl. Der Spiegel vom 22. April 2017 S. 21.
Spiegel Online vom 27. Februar 2016 „Abhören von Freunden – geht gut“, abrufbar unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d143351295.html.
Die Welt vom 13. November 2015, „Warum der BND einen Deutschen ausspähte“.
Spiegel Online vom 2. April 2016, „Die Fleurop-Liste“, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-143908100.html.
Spiegel Online vom 2. April 2016, „Die Fleurop-Liste“, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-143908100.html.
Spiegel Online vom 2. April 2016 „Die Fleurop-Liste“, abrufbar unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-143908100.html; sogen. „Gruppenliste“ in Datenbank der BND-Abt. TA vgl. PKGr-Bericht in Bundestagsdrucksache 18/0142 vom 7. Juli 2016, abrufbar unter https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/091/1809142.pdf.