Drucksache 18/12850
– 1450 –
Datum
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Ereignis
10. Mai 2004
RegTP genehmigt Erfassungssystem (Einsatz bei EIKONAL)
Juni 2004
Beginn des Abgriffs von leitungsvermittelten Verkehren (Telefonie) in Frankfurt/Main ohne G 10Anordnung
Juli 2004
Deutsche Telekom verlangt für Ausleitung paketvermittelter Verkehre (IP-Verkehre) G 10-Anordnung
August/September 2004
BND erörtert intern erneut die rechtliche Problematik der Ausleitung von Ausland-Ausland-Verkehren aus einer G 10-Erfassung. Ergebnis: BND-Rechtsabteilung und Präsident halten Ausleitung
für zulässig
20. Oktober 2004
Besprechung im BKAmt zwischen BND und Abt. 6 unter Leitung von AL6 (Uhrlau): Rechtsfrage
wird nicht mehr erörtert; ausgeschlossen werden die Erstellung eines Gutachtes aus dem BKAmt
und die Herbeiführung eines förmlichen Beschlusses der G 10-Kommission. Beschlossen wird ein
„Probeantrag“ für eine G 10-Anordnung zur Ausleitung paketvermittelter Verkehre.7845
2005
Januar 2005
Hardware für DAFIS-Filter wird in Bad Aibling aufgebaut und getestet
Frühjahr 2005
„Wirkbetrieb“ bei EIKONAL für Telefonie beginnt mit nur noch automatisierter Filterung
27. Mai 2005
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 10-Gesetz vor (u.a. Einfügung von
§ 7a G 10 – Übermittlung von G 10-Daten an ausländische öffentliche Stellen); tritt am 5. August
2009 in Kraft
Juni/Juli 2005
Separator zur Trennung der TK-Verkehre in G 10 und Ausland-Ausland in Betrieb
Oktober 2005
BSI-“Zertifizierung“ des Separators und eines „Verarbeitungssystems“ für geplanten Einsatz in
Frankfurt/Main
20. Oktober 2005
G 10-Kommission genehmigt G 10-Anordnung zur Ausleitung paketvermittelter Verkehre; Anordnung ist „Türöffner“ für die Ausleitung von Ausland-Ausland-Verkehren, die für die Operation
EIKONAL genutzt werden sollen.
November 2005
Deutsche Telekom leitet paketvermittelte Verkehre an BND im Rahmen G 10-Anordnung aus (für
EIKONAL)
22. November 2005
Thomas de Maizière wird Chef des BKAmtes (Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes)
und löst Frank-Walter Steinmeier (seit Juli 1999) ab.
Ernst Uhrlau wird BND-Pr (vormals BKAmt/AL6, Geheimdienstkoordinator)
1. Dezember 2005
August Hanning (ehem. BND-Pr) wird StS BMI
Klaus-Dieter Fritsche wird AL6/Geheimdienstkoordinator im BKAmt
2006
Januar 2006
Beginn der Übermittlung von Rohdaten aus paketvermittelten TK-Verkehren (IP-Verkehre) an JSA
Ende Januar 2006
Vorfall der in Bad Aibling durch NSA gesteuerten Selektoren EADS und Eurocopter wird im BND
thematisiert
26. Januar 2006
In Vorlage für BND-Pr Uhrlau aus Abt. 2 wird über EIKONAL und ausführlich über die Risiken
unterrichtet.
Februar 2006
Einsatz eines „Kontrollsystems“ bei EIKONAL (für Telefonie) zur Überwachung der ausgeleiteten
Verkehre ohne Wissen der JSA in Bad Aibling
Oktober 2006
Gegenüber der G 10-Kommission wird die Spam-Problematik angesprochen; zur G 10-Filter-Problematik kein Wort
2007
Januar 2007
7845)
Deutsche Telekom leitet keine leitungsvermittelten Transitverkehre mehr aus (Abschaltung), nur
noch IP-Verkehre
MAT A BND-17/3_Auszug_offen, Bl. 11-13.