Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 18/12850
– 1449 –
Datum
Ereignis
August 2001
Erster Entwurf für Memorandum (MoU/MoA) über Zusammenarbeit BND-NSA in Bad Aibling
11. September 2001
Anschläge von Al-Kaida in den USA
12. September 2001
Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder: Zusicherung der uneingeschränkten Solidarität
Deutschlands mit den USA
7. Oktober 2001
Beginn der „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan (ISAF-Einsatz)
2002
Januar 2002
Erörterungen im BND über rechtliche und politische Problematiken einer erweiterten Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling.
22. März 2002
BND erwähnt in Leitungsvorlage gegenüber Präsidenten, dass bei Kooperation auch ein Kabelabgriff angedacht ist; Erörterung der politischen und rechtlichen Risiken.
19. April 2002
Leitungskonferenz im BND mit Präsident zur strategischen Kooperation mit NSA; u.a. Erörterung
der Risiken.
28. April 2002
Unterzeichnung des MoA über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA in Bad Aibling durch
BND-Pr Hanning und NSA-Direktor Hayden.
Sommer 2002
BND will für Operation EIKONAL an Kabel der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main; BND
und/oder BKAmt soll mit Deutscher Telekom sprechen, die sich bisher sehr zurückhaltend gezeigt
habe.
2003
Frühjahr 2003
Gespräch BND-Präsident mit Deutscher Telekom über Ausleitung „Transit“; nach Angaben des
BND habe der Vorstandsvorsitzende der Telekom dem BND den Zugriff in Frankfurt zugesagt.
August 2003
Im Gespräch mit dem BND äußert Deutsche Telekom rechtliche Bedenken (Art. 10 GG, StGB), die
ggf. durch Bestätigung seitens BKAmt, BMI, BMJ ausräumbar seien. Bestätigung durch BND-Pr
genüge nicht.
Oktober 2003
BND wendet sich an BKAmt wegen Bestätigungsschreiben für Telekom
November 2003
BKAmt/Arbeitsebene sieht rechtliche Probleme bei Ausleitung von „Transit“ durch Deutsche Telekom an BND, ggf. Art. 10 GG betroffen; Schadenersatzforderungen gegen Deutsche Telekom möglich.
Schriftverkehr in dieser Angelegenheit soll BKAmt im Anschluss an BND zurücksenden; dies geschieht im Januar 2004
30. Dezember 2003
Schreiben von BKAmt/AL6 (Uhrlau) an Deutsche Telekom (Ricke) mit Bestätigung, dass Ausleitung von Transitverkehren durch Deutsche Telekom aus Sicht des BKAmtes im Einklang mit geltendem Recht sei („Freibrief“).
2004
Januar 2004
Deutsche Telekom bestätigt gegenüber BKAmt Eingang des Schreibens und beauftragt Umsetzung
der Maßnahme bei Deutscher Telekom.
Gespräch zwischen BKAmt (Arbeitsebene und AL6), BND (Arbeitsebene) mit Deutscher Telekom
Januar 2004
BND (Unterabteilungsleiterebene) empfiehlt mit Nachdruck wegen der grundgesetzlichen Problematik Einbeziehung der G 10-Kommission.
Stab der Abt. 2 sieht keine Geltung von Art. 10 GG für sog. Routineverkehre nach Trennung von
G 10-Verkehren.
1. März 2004
Unterzeichnung des Geschäftsbesorgungsvertrages „Transit“ durch BND und Deutscher Telekom
rückwirkend zum 1. Februar 2004
April 2004
BND erörtert verschiedene Rechtsauffassungen zur Zulässigkeit der Ausleitung von Auslands-Auslands-Verkehren aus G 10-Maßnahmen; Differenzen bestehen auch zwischen BKAmt (Arbeitsebene) und BND
27. April 2004
Erörterung der Rechtsauffassungen am Rande der Präsidentenrunde im BKAmt zwischen BND-Pr
(Hanning) und BKAmt/AL6 (Uhrlau)