Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
praktisch beendet worden.7178 Die letzten noch nicht abgeschlossenen Befragungen seien Anfang 2014 zu
Ende geführt worden.7179
In einem Gespräch mit den integrierten Partnern wurde durch das Referat EAC am 28. November 2013 angekündigt, dass angesichts von öffentlicher Berichterstattung über die HBW und parlamentarischer Anfragen
hierzu erheblicher Druck auf die Bundesregierung ausgeübt würde, der zu organisatorischen Veränderungen
im Integrierten Befragungswesen, bis hin zu dessen Auflösung, führen könne.7180
Am 24. Januar 2014 traf der damalige BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Entscheidung, die HBW und
das Integrierte Befragungswesen schrittweise aufzulösen.7181 Die formelle Auflösung der HBW erfolgte zum
30. Juni 2014; bis Ende 2014 wurde sie endgültig abgewickelt.7182
aaa) Gründe für die Auflösung
Der Ausschuss hat sich mit der Frage befasst, welche Gründe für die Schließung der HBW maßgeblich waren.
Der Zeuge Albert Karl, der seit Anfang August 2013 Leiter des für die Fach- und Dienstaufsicht des BND
zuständigen Referats 603 des Bundeskanzleramts war7183, hat hierzu geschildert, dass innerhalb des BND
eine Effizienzkontrolle der HBW stattgefunden habe, deren Ergebnisse schließlich zur Entscheidung über
ihre Auflösung geführt hätten.7184 Der entsprechende Controlling-Prozess habe weit vor 2013 eingesetzt, und
in dessen Rahmen seien Statistiken über die Anzahl der Befragungen aus Zeiträumen vorgelegt worden, die
weit vor 2013 gelegen hätten. Daher gehe er nicht davon aus, dass die Auflösung der HBW mit den Enthüllungen durch Edward J. Snowden im Zusammenhang gestanden, sondern es sich um eine fachliche Entscheidung gehandelt habe.7185 Ferner habe eine mögliche Nutzung der von der HBW erhobenen Daten für gezielte
Tötungen durch AND oder deren Entsendestaaten bei den Überlegungen zur Auflösung des Befragungswesens keine Rolle gespielt.7186
Der Zeuge Dr. Hanning hat angegeben, dass das Befragungswesen zusehends abgebaut worden sei, weil das
entsprechende Aufklärungsinteresse geringer geworden sei.7187 Der Zeuge Uhrlau hat bekundet, in der späteren Zeit der HBW sei
„das Verhältnis von eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Erträgen […]
nicht mehr gleichgewichtig gewesen“7188
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A. K., Protokoll-Nr. 67 I – Teil 2, S. 34.
A. K., Protokoll-Nr. 67 I – Teil 2, S. 35.
Unterrichtungsvorlage zu einem Gespräch des Referats EAC mit integrierten Partnern vom 2. Dezember 2013, MAT A BND-2/3c,
Bl. 178 f. (VS-NfD – insoweit offen).
Sprechzettel des BND für die Sitzung des PKGr am 19. Februar 2014, MAT A BK-2/8f, Bl. 31 (32), (VS-NfD – insoweit offen);
Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 85.
A. K., Protokoll-Nr. 67 I – Teil 2, S. 35.
Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 62.
Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 85.
Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 86.
Karl, Protokoll-Nr. ,76 I, S. 126.
Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 96.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 77.