Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1211 –
Drucksache 18/12850
Auch der Zeuge U. P. hat bekundet, dass im Rahmen von Überprüfungen die Ineffizienz des Befragungswesens als Nachrichtenquelle festgestellt worden sei.7189
Die Zeugin A. K. hat geschildert, nicht die Enttarnung der HBW, sondern deren Ineffizienz sei der Grund für
die Schließung gewesen.7190 Auch seien die Zahlen der Flüchtlinge und Asylbewerber rückläufig gewesen.7191 Bereits 2009 hatte das Referat EAC einen drastischen Rückgang der Befragungsklientel festgestellt,
wobei das Instrument des Befragungswesens damals noch nicht grundsätzlich in Frage gestellt wurde.7192
Zudem hieß es in einer Leitungsvorlage des Referats EAC für den Leiter der Abteilung EA vom 3. Dezember
2013, den AND-Partnern sei in einer Besprechung am 28. November 2013, unter Bezugnahme u. a. auf Presseberichterstattung über die HBW7193, eröffnet worden:
„dass im Zuge der journalistischen Enthüllungen und der Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Befragungswesen ggf. mit einschneidenden organisatorischen
Konsequenzen zu rechnen sei. Auch wenn es noch keine belastbare Entscheidungsgrundlage gebe, müsse mit Veränderungen bis hin zur Auflösung des Integrierten Befragungswesens gerechnet werden“.7194
bbb) Reaktionen der integrierten Partner
Die Offenlegung der Legende „HBW“ und gleichzeitige Ankündigung der Auflösung des Integrierten Befragungswesens am 28. November 2013 sei von den Partnerdiensten als überraschend wahrgenommen worden. Es bestehe bei den Partnern der Eindruck, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit sei vor dem Hintergrund medialen Drucks als nachrangig eingestuft worden.7195
2.
Die Rolle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) ist eine Behörde im Geschäftsbereich des BMI. Bis
Ende 2004 trug es den Namen „Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl)“. Neben
der Zentrale in Nürnberg verfügt das BAMF über zahlreiche Außenstellen im gesamten Bundesgebiet. Es ist
gemäß § 5 Abs. 1 AsylVfG für die Entscheidung über Asylanträge sowie ausländerrechtliche Maßnahmen
und Entscheidungen zuständig.
Zur Quelle der HBW für Personenhinweise auf für eine Befragung in Betracht kommende Asylbewerber und
Flüchtlinge heißt es in einer Leitungsvorlage des Referats EAC vom 16. August 2012:
7189)
7190)
7191)
7192)
7193)
7194)
7195)
U. P., Protokoll-Nr. 110 I, S. 67.
A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 89.
A. K., Protokoll-Nr. 67 I – Teil 2, S. 35.
Leitungsvorlage an den Leiter der Abteilung EA des BND vom 18. November 2009, MAT A BND-2/5c, Bl. 85 (86), (VS-NfD –
insoweit offen).
Vgl. etwa: Süddeutsche Zeitung vom 20. November 2013 „Hauptstelle Horch“ und „Deutsche Behörde horcht Asylbewerber aus“.
Leitungsvorlage des Referats EAC an den Präsidenten des BND vom 3. Dezember 2013, MAT A BND-2/5c, Bl. 138 (VS-NfD –
insoweit offen).
Leitungsvorlage des Referats EAC an den Präsidenten des BND vom 3. Dezember 2013, MAT A BND-2/5c, Bl. 138 (140), (VSNfD – insoweit offen).