Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1195 –
Drucksache 18/12850
Asylbewerbern7038. Maßgeblich für die Informationsgewinnung war nach Angaben des Zeugen Karl das Auftragsprofil der Bundesregierung [siehe hierzu: F.II.2.].7039 Hinzu kam die Bearbeitung von Beschaffungsanfragen der im Befragungswesen integrierten Partner ausländischer Nachrichtendienste.7040
d)
Das Integrierte Befragungswesen
Seit 1958 wurden die Befragungen durch die HBW unter Einbindung von ausländischen Nachrichtendiensten
(AND) durchgeführt. Dieses sogenannte Integrierte Befragungswesen wurde in Deutschland durch das Bundeskanzleramt genehmigt.7041 Der Zeuge Dr. August Hanning, der von November 1998 bis November 2005
Präsident des Bundesnachrichtendienstes war7042, hat bekundet, dass im Integrierten Befragungswesen der
deutsche Nachrichtendienst sowie Nachrichtendienste aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich kooperiert hätten, wobei Frankreich zu einem ihm nicht mehr erinnerlichen Zeitpunkt
die Mitarbeit beendet habe.7043
Der BND wurde im Rahmen des Integrierten Befragungswesens als „Partner I“ (abgekürzt „PI“) bezeichnet.
Grund für die Kooperation im Integrierten Befragungswesen sei neben einer Kostenteilung7044 auch die erweiterte Sprachenkompetenz der AND-Mitarbeiter gewesen, die den kostenintensiven Einsatz von Dolmetschern begrenzt habe.7045 Einige Zeugen haben dem Ausschuss gegenüber betont, dass das Integrierte Befragungswesen eine aus Zeiten des Kalten Krieges überkommene Einrichtung gewesen sei. Der Zeuge R. C.
etwa hat bekundet, die Kooperation sei Tradition gewesen7046, und der Zeuge Dr. Hanning hat erklärt:
„Das Ganze war ja noch ein Relikt aus der alten Besatzungszeit, letztlich aus dem
Kalten Krieg“7047.
Der Zeuge Uhrlau, Nachfolger des Zeugen Dr. Hanning im Amt des Präsidenten des BND von 2005 bis zum
Dezember 20117048, hat das Befragungswesen als einen
„Restanten aus der frühen Geschichte des Bundesnachrichtendienstes“7049
bezeichnet.
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Antwort der Bundesregierung vom 29. Juli 1991 auf Kleine Anfrage PDS/Linke Liste, BT-Drs. 12/996, S. 2.
Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 66 und 89.
Organisatorische Stellungnahme des Organisationsreferats des BND ZYE vom 21. Mai 2010, MAT A BND-8a, Bl. 80 (83), (VSNfD – insoweit offen).
Hintergrundinformation des Bundesnachrichtendienstes über das Befragungswesen vom 25. November 2013, MAT A BK-2/8f,
Bl. 22 (VS-NfD – insoweit offen).
Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 5.
Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 90 f.
Schreiben des BND-Präsidenten Schindler an ChefBK Pofalla vom 22. November 2013, MAT A BND-2/5c, Bl. 132 (VS-NfD –
insoweit offen); vgl. auch R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 36.
A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 36; vgl. auch Vermerk des Referats 12C (später EAC) zum Stand der Zusammenarbeit mit USAMD (=
DIA) vom 22. März 2007, MAT A BND-2/1c, Bl. 34 (35), (VS-NfD – insoweit offen).
R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 33.
Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 91.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 5.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 76.