Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Am 4. Juni 2013 fand auch ein Gespräch zwischen Major General Hooper und dem Leiter der für sicherheitspolitische Angelegenheiten zuständigen7005 Unterabteilung Pol I im BMVg statt, an dem auch der Zeuge
Luther teilnahm. In einer Sprechempfehlung zu diesem Gespräch heißt es:
„Das DEU Parlament ist nach verschiedenen Presseberichten an der möglichen Rolle
USAFRICOM hinsichtlich des Einsatzes von USA UAV zur Bekämpfung von Zielen
in Afrika interessiert.“7006
Der Punkt wurde bei dem Treffen indes nicht aufgegriffen.7007
bb)
Auskünfte der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen
Die Bundesregierung äußerte am 23. Dezember 2013, dass sie keine eigene Kenntnis von einer Beteiligung
AFRICOMs an der Planung, Anweisung oder Unterstützung gezielter Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte habe.7008 Über die öffentlich bekannten Aktivitäten von AFRICOM hinaus habe die Bundesregierung
keine eigenen Erkenntnisse über konkrete Einsätze dieses Kommandos.7009
Am 31. Mai 2013 habe der damalige US-Außenminister John Kerry betont, dass die in Deutschland stationierten Streitkräfte das geltende Recht einhalten würden7010; der damalige US-Präsident Obama habe am
19. Juni 2013 versichert, dass Deutschland kein Ausgangspunkt für Drohnenangriffe zur Terrorbekämpfung
sei.7011
Nach Auskunft der Bundesregierung vom 7. Mai 2014
„[…] ist festzuhalten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge in Afrika keineswegs mit Deutschland koordinieren und es keine
Aktivitäten der Bundeswehr gibt, die einer Koordinierung derartiger Einsätze dienten.“7012
Die Bundeswehr arbeite vom Verbindungskommando abgesehen nicht regelmäßig mit AFRICOM zusammen, sondern nehme lediglich unregelmäßig an von diesem Kommando geleiteten Übungen teil.7013
In einer internen E-Mail des Auswärtigen Amtes vom 6. Juni 2013 wurde gegenüber dem Referat der damaligen Staatssekretärin Dr. Haber geäußert, es könnte die Gefahr bestehen, dass die Verbindungsbeamten des
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Organigramm des BMVg, Stand: Januar 2013, MAT A BMVg-2e, Bl. 159.
Sprechempfehlung für UAL Pol I vom 4. Juni 2013, MAT A BMVg-3/3a, Bl. 18.
Vgl. Gesprächsvermerk des BMVg vom 4. Juni 2013, MAT A BMVg-3/3a, Bl. 21 ff. (VS-NfD – insoweit offen).
Antwort der Bundesregierung vom 23. Dezember 2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BTDrs. 18/237, S. 7.
Antwort der Bundesregierung vom 23. Dezember 2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BTDrs. 18/237, S. 4.
Antwort der Bundesregierung vom 23. Dezember 2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BTDrs. 18/237, S. 4.
Antwort der Bundesregierung vom 23. Dezember 2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BTDrs. 18/237, S. 10.
Schriftliche Antwort des Staatsministers Michael Roth (AA) auf die Frage der Abg. Heike Hänsel (DIE LINKE.) vom 7. Mai 2014,
Plenarprotokoll 18/32, S. 2685.
Antwort der Bundesregierung vom 23. Dezember 2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BTDrs. 18/237, S. 8.