Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Zeuge Schulz hat bekundet, es habe durch das Auswärtige Amt viele Gespräche mit Vertretern von
AFRICOM gegeben, in denen auch die Drohneneinsätze angesprochen worden seien.6998 Er selbst habe zweimal mit einem leitenden Vertreter von AFRICOM im Auswärtigen Amt Gespräche geführt.6999
„[…] wir haben natürlich genau danach auch sehr genau gefragt. Das Ergebnis eines
diese[r] Gespräche war, dass die amerikanische Seite uns gesagt hat: ‚Ja, wenn ihr so
viele Fragen habt, dann verschriftlicht die doch bitte mal; wir können das hier nicht
alles alleine beantworten, das muss auch durch Washington noch mal entsprechend
abgesegnet sein. - Deswegen haben wir dann in einem zweiten Schritt diesen Fragenkatalog an die amerikanische Seite übermittelt. Die amerikanische Seite hat sich einige
Zeit genommen, den zu beantworten, hat ihn dann auch nicht schriftlich beantwortet,
sondern hat ihn durch eine sehr hochrangige Vertreterin aus dem Außenministerium,
Frau Victoria Nuland, dann im Jahr 2014, glaube ich, war es, zum größten Teil beantwortet.“7000
Am 10. Juni 2013 fand ein sicherheitspolitischer Jour Fixe statt, an dem die damalige Staatssekretärin im
Auswärtigen Amt Dr. Emily Haber, der Staatssekretär im BMVg Wolf sowie der Leiter der für Außenpolitik
zuständigen Abteilung 2 des Bundeskanzleramtes, Dr. Christoph Heusgen, teilnahmen. In einer die Ergebnisse dieses Treffens zusammenfassenden E-Mail des Referatsleiters 201 im AA vom selben Tag heißt es:
„Angebliche von US-Streitkräften in Deutschland geplante oder geführte Drohneneinsätze: StS'in Haber weist auf Probleme der Glaubwürdigkeit hin. Druck werde anhalten. Zumindest sollten wir uns um eine negative Auskunft der US-Regierung bemühen
(„...US-Stellen in Deutschland sind nicht an gezielten Tötungseinsätzen gegen Personen in Afrika beteiligt"). BKAmt und BMVg plädieren hingegen dafür, Druck aus
Parlament und Öffentlichkeit ‚auszusitzen‘.“7001
Während das BMVg in seinem Entwurf für einen Ergebnisvermerk zu dem Treffen von einem „Einvernehmen, dass […] kein Druck auf US-Seite ausgeübt werden kann, sondern die Diskussion ausgehalten werden
muss“ ausging7002, bestand das Auswärtige Amt darauf, die Einwände der Staatssekretärin festzuhalten.7003
Der Zeuge Dr. Ney hat zusammenfassend bekundet:
„Per se ist ein völkerrechtswidriges Tun der Amerikaner in Ramstein und AFRICOM
nicht zu belegen.“7004
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6999)
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Schulz, Protokoll-Nr. 77 I, S. 62.
Schulz, Protokoll-Nr. 77 I, S. 62.
Schulz, Protokoll-Nr. 77 I, S. 62.
E-Mail des Referatsleiters 201 im AA vom 10. Juni 2013, MAT A AA-3/2, Bl. 36 (37), (VS-NfD – insoweit offen).
Entwurf eines Ergebnisvermerks zum Jour Fixe am 10. Juni 2013, MAT A AA-3/2, Bl. 43 (45), (VS-NfD – insoweit offen).
E-Mail des Referatsleiters 201 im AA zur Mitzeichnung des Ergebnisvermerks vom 12. Juni 2013, MAT A AA-3/2, Bl. 41 sowie
Kommentar auf dem Entwurf eines Ergebnisvermerks zum Jour Fixe am 10. Juni 2013, MAT A AA-3/2, Bl. 43 (45), (VS-NfD –
insoweit offen).
Dr. Ney, Protokoll-Nr. 89 I, S. 39.