Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1165 –
Drucksache 18/12850
Die Bundesregierung habe Presseveröffentlichungen zur Tötung Samir Hattours zur Kenntnis genommen,
könne diese aber weder offiziell bestätigen noch widerlegen.6780
Patrick Naujocks sei nicht durch Bundesbehörden als Vertrauensperson geführt worden oder Gegenstand von
Maßnahmen der Bundessicherheitsbehörden gewesen.6781 Es habe im Rahmen der Aufgabenerfüllung und
der gesetzlichen Übermittlungsbestimmungen einen Informationsaustausch mit ausländischen Dienststellen
gegeben, bei dem indes keine georeferenziellen Daten übermittelt worden seien.6782
Im Juni 2013 teilte die Bundesregierung mit, dass ihr zu dem Drohnenangriff, bei dem mutmaßlich Ahmad
Barki umgekommen sei, keine gesicherten Informationen zu Anzahl und Identität der Todesopfer vorlägen.6783 Aufgrund des Fehlens einer gesicherten Faktengrundlage habe man in Bezug auf den Vorfall keine
politischen oder diplomatischen Schritte gegenüber den USA eingeleitet.6784
Bezüglich der durch den GBA geführten Prüfvorgänge und Ermittlungsverfahren legte die Bundesregierung
Wert auf die Feststellung, dass die jeweiligen Entscheidungen des GBA nicht politisch beeinflusst gewesen
seien und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Trägerin der Dienstaufsicht über
den GBA wie dieser an das Legalitätsprinzip gemäß § 152 Abs. 2 StPO gebunden sei.6785 Diesem widersprechende Weisungen seien ebenso unzulässig, wie solche, die auf rechts- oder sachwidrigen Erwägungen beruhten.6786
6.
Die Airbase Ramstein
Der Ausschuss ist intensiv der Frage nachgegangen, ob und gegebenenfalls inwieweit der US-amerikanische
Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein bei Kaiserslautern an gezielten Tötungen durch
Kampfdrohneneinsätze des US-Militärs beteiligt ist.
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika
und die zentrale Drehscheibe für alle US-Fracht- und Truppentransporte.6787 Er „ist und bleibt die zentrale
US Air Base in Europa“.6788 In Ramstein sind die Luftwaffenkomponenten der US-Regionalkommandos für
Europa (EUCOM) und Afrika (AFRICOM) stationiert6789, die als U.S. Air Forces in Europe (USAFE) und
als U.S. Air Forces Africa (AFAFRICA) bezeichnet werden.6790
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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ole Schröder (BMI) vom 9. Mai 2012 auf eine Frage des Abg. Andrej Hunko (DIE
LINKE.), Plenarprotokoll 17/177, S. 21034.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings (BMI) vom 24. Januar 2014 auf eine Frage des Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), BT-Drs. 18/339, S. 8.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings (BMI) vom 24. Januar 2014 auf eine Frage des Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), BT-Drs. 18/339, S. 8.
Antwort der Bundesregierung vom 28. Juni 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs.
17/14276, S. 2.
Antwort der Bundesregierung vom 28. Juni 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs.
17/14276, S. 3.
Antwort der Bundesregierung vom 24. April 2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 18/1214, S. 2.
Antwort der Bundesregierung vom 24. April 2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 18/1214, S. 2 f.
Hintergrundpapier des Auswärtigen Amtes aus dem Juni 2013, MAT A AA-3/2, Bl. 52 (VS-NfD – insoweit offen).
Vermerk zu US-Streitkräften in Deutschland vom 31. Oktober 2013, MAT A AA-3/1a_3, Bl. 33 (37), (VS-NfD – insoweit offen).
Fact Sheet der U.S. Air Force vom 27. August 2012, MAT A BND-2/3c, Bl. 33.
Darstellung der U.S. Air Force zu USAFE und AFAFRICA, MAT A BND-2/3c, Bl. 42.