Drucksache 18/12850
– 1164 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Die Angelegenheit wurde den zuständigen Behörden übergeben, die wiederum mitgeteilt haben, dass der Tod von fünf deutschen Staatsangehörigen nicht bestätigt werden konnte.“6765
Seitens der US-Behörden sei auf die Nachfrage der Bundesrepublik keine Aufklärung erfolgt.6766 Die Bundesregierung erhalte grundsätzlich weder im Vorfeld von noch im Nachgang zu Operationen des US-Militärs
Informationen durch die USA.6767 Dies gelte insbesondere für etwaige Drohneneinsätze.6768 Im Rahmen der
Aufgabenerfüllung erhielten die Sicherheitsbehörden des Bundes Informationen ausländischer Stellen zu terrorverdächtigen Personen aus Deutschland mit Aufenthalt in Pakistan.6769
Nach Kenntnis der Bundesregierung hätten die Sicherheitsbehörden keine Informationen zu Bünyamin Erdogan an internationale Partner übermittelt, die zu dessen Lokalisierung geeignet gewesen wären.6770 Auch
Reiserouten von Erdogan oder Samir Hattour seien nicht übermittelt worden.6771
Im Rahmen strafprozessualer Maßnahmen sei bekannt geworden, dass Bünyamin Erdogan sich im Ausland
aufgehalten habe.6772 Das BKA habe die in diesem Rahmen erhobenen Daten nicht an US-amerikanische
Stellen weitergegeben.6773
Der Austausch von Daten der Sicherheitsbehörden des Bundes mit internationalen Partnern (z. B. Anschlagsplanungen oder Warnhinweise zu Anschlägen) erfolge nach den Übermittlungsbestimmungen des Bundeskriminalamtsgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des BND-Gesetzes; entsprechende Informationen seien zur Lokalisierung von Personen nicht geeignet.6774 GSM-Mobilfunknummern würden im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen übermittelt.6775 Im Übrigen unterliege die Praxis des Informationsaustauschs der Bundessicherheitsbehörden mit ausländischen Stellen der Geheimhaltung, weshalb entsprechende Informationen als GEHEIM eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages
hinterlegt worden seien.6776
Erkenntnisse dazu, ob Bünyamin Erdogan das Ziel des Drohnenangriffs gewesen sei, lägen nicht vor.6777
Shahab Dashti Sineh Sar habe sich vorübergehend in Deutschland aufgehalten und sei vor seiner Ausreise
nicht Gegenstand sicherheitsbehördlicher Beobachtung gewesen.6778 Sein Aufenthalt bei militanten dschihadistischen Gruppierungen sei durch seine Mitwirkung in einem Propagandavideo der IBU im Oktober 2009
bekannt geworden.6779
6765)
6766)
6767)
6768)
6769)
6770)
6771)
6772)
6773)
6774)
6775)
6776)
6777)
6778)
6779)
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 4. März 2011 auf eine Frage des Abg. Christoph Strässer (SPD), BT-Drs.
17/5016, S. 49.
Antwort der Bundesregierung vom 15. November 2010 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/8088, S. 6.
Antwort der Bundesregierung vom 6. Mai 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/13381, S. 4.
Antwort der Bundesregierung vom 5. Mai 2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 18/1318, S. 6.
Antwort der Bundesregierung vom 6. Mai 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/13381, S. 4.
Antwort der Bundesregierung vom 8. Mai 2012 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/9533, S. 6.
Antwort der Bundesregierung vom 6. Mai 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/13381, S. 6.
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 9. Dezember 2010 auf eine Frage des Abg. Wolfgang Neskovic (DIE
LINKE.), BT-Drs. 17/4275, S. 22.
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 9. Dezember 2010 auf eine Frage des Abg. Wolfgang Neskovic (DIE
LINKE.), BT-Drs. 17/4275, S. 23.
Antwort der Bundesregierung vom 8. Mai 2012 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/9533, S. 6.
Antwort der Bundesregierung vom 6. Mai 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/13381, S. 6.
Antwort der Bundesregierung vom 15. November 2010 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/8088, S. 4.
Antwort der Bundesregierung vom 15. November 2010 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/8088, S. 4.
Antwort der Bundesregierung vom 8. Mai 2012 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/9533, S. 4.
Antwort der Bundesregierung vom 8. Mai 2012 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/9533, S. 4.