Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1029 –
Drucksache 18/12850
Der gesamte Prozess sei viel länger und beginne schon weiter vorher mit der Streckenauswahl und der Filterung der hierauf verwendeten Selektoren:
„Wir wenden ja Selektoren an, nur die, die ich schon vorher geprüft habe mit der Auswahl der Satelliten, der Auswahl der Kabel. Es gibt einen Vorfilter vor DAFIS. DAFIS
hat mehrere Stufen, wird kontinuierlich weiterentwickelt, das Filterprofil in DAFIS.
Und ganz am Schluss haben Sie selbstverständlich den Nachrichtenbearbeiter. Wenn
dann noch Verkehre übrig sind, die nach all diesen automatischen Schritten nicht erkennbar waren als grundrechtsrelevant, dann gibt es noch eine Weisung, wie der Bearbeiter zu verfahren hat, um das System nachzubessern, und wie er mit den Verkehren
zu verfahren hat. Also, es ist ein vielstufiges System, das sich nicht damit erschöpft,
dass man nur ‚.de‘ oder ‚+49‘ zur Filterung heranzieht.“5835
Ausdrücklich hat der Zeuge W. K. aber darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Steuerung von EUoder NATO-Zielen keine Sensibilisierung der Bearbeiter vorgenommen worden sei. In dieser Hinsicht habe
keine Belehrung stattgefunden. Ihm sei auch keine Weisung bekannt, die auf eine politische Sensibilisierung
abgezielt habe. Solange ein Sachverhalt keinen G 10-Bezug aufgewiesen habe, sei keine Kontrolle in Hinblick auf Einschränkungen von EU- und NATO-Zielen erfolgt. Auf Nachfrage hat der Zeuge W. K. ausgesagt, eine Weisungslage, Handreichung oder Belehrung hinsichtlich der Frage, ob man Parlamente, Journalisten oder Berufsgeheimnisträger steuert, sei ihm nicht bekannt.5836
„Es ist nicht so, dass jeder andere zum Abschuss freigegeben ist; aber es ist so, wie
ich vorhin gesagt habe: Wir hatten für G 10 Rechtsregime, und bei den anderen Erfassungen war eine Kontrolle in dem Sinne nicht da; es gab keine Weisungen dazu.“5837
Und in als GEHEIM eingestufter Sitzung hat er hierzu konkreter ausgeführt:
„Ich habe heute schon gesagt: G-10-Schutz ist recht eng genommen worden; aber ansonsten gab es eben das Auftragsprofil. Und wie man den Auftrag erfüllt - - Wenn es
dazu notwendig war, jetzt Selektoren zu steuern innerhalb der EU oder NATO, da gab
es nie eine Weisung, die einem das untersagt hätte. Also, von daher war das nie ein
Thema, dass man das hinterfragt hat.“5838
c)
Steuerung kritischer Selektoren
Vor diesem Hintergrund hat auch der Zeuge T. P., Sachgebietsleiter in der BND-Außenstelle Rheinhausen,
bestätigt, dass ein Sachbearbeiter früher jede Persönlichkeit des öffentlichen Lebens hätte steuern können.
Nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses habe sich dies geändert.5839
5835)
5836)
5837)
5838)
5839)
W. K., Protokoll-Nr. 118 I, S. 8 f.
W. K., Protokoll-Nr. 118 I, S. 14.
W. K., Protokoll-Nr. 118 I, S. 17.
W. K., Protokoll-Nr. 118 II – Auszug offen, S. 59.
T. P., Protokoll-Nr. 116 II – Auszug offen, S. 69.