Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Einzelweisungen“ gegeben habe5818, sowie kein „dokumentiertes Verfahren“5819 bei der Steuerung von Selektoren. Ob neue Mitarbeiter in Lehrgängen entsprechend geschult würden, wusste er nicht.5820 Konkret hat
er hierzu am 29. September 2016 ausgeführt:
„Also, ich habe ja schon den Hinweis bekommen: Dieses Telekommunikationsmerkmal soll mit Terrorismus in Syrien zusammenhängen. Dann mache ich Prüfung, ob
diese Nummer bei mir bekannt ist: Ist die schon mal im Zusammenhang mit einer
Meldung aufgetreten? Hatten wir schon mal Kontaktdaten zu einem uns bekannten
Terroristen? Befindet sich die Nummer in der G-10-Positiv-Liste? Ist überhaupt die
Nummer - - Ist es eine deutsche Nummer? - Also, alle diese Prüfschritte werden durchgeführt. Und wenn dann immer noch die Plausibilität da ist, wird sie ja eingestellt, und
dann werden die daraus resultierenden Aufklärungsergebnisse, also die Telekommunikationsinhalte mit den Metadaten, natürlich dahin gehend überprüft: Stimmt das
jetzt? Sind da tatsächlich Hinweise auf Terrorismus in Syrien, oder ist das irgendeine
Privatperson oder ein Bauer in Syrien?“5821
Verschiedene Zeugen haben in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass dem einzelnen Sachbearbeiter
bei der Einsteuerung und damit auch bei der Überprüfung von Selektoren eine große Bedeutung zukam. Der
Zeuge T. P. hat auf den großen Freiraum der einzelnen Sachbearbeiter verwiesen:
„Da gab es nichts zu genehmigen. Die wurden ein- - Also, wenn ein Auftrag da war
oder wenn Sie es selber in die nachrichtendienstliche Erfassung eingesteuert haben,
also eine Eigensteuerung vorgenommen haben, haben Sie das gemacht. Also, es
musste nicht nachgefragt werden, bevor man steuert.“5822
Diese grundsätzliche Entscheidungsbefungis hat der Zeuge Dr. Heuser, dabei im Grundsatz für berechtigt
gehalten, da es bei der Fernmeldeaufklärung insgesamt auf Schnelligkeit ankomme.
„Also, einen Dienstweg einzuhalten, der von der Sache nicht geboten war, einfach
sozusagen um der Hierarchie Rechnung zu tragen, das hätte ich nicht für sinnvoll gehalten. Es kam ja darauf an, auch im Sinne dessen, was ich eben gesagt habe, um die
Abteilung TA als Dienstleistungsunternehmen zu organisieren, dass Selektoren, also
im Grunde genommen Erfassungsaufträge, seitens der ausarbeitenden, seitens der
nachrichtenbearbeitenden Teile des Dienstes eben möglichst rasch natürlich dann auch
in unsere Erfassungsköpfe gelangten. Und da ist die Sachbearbeiterebene die gegebene.“5823
5818)
5819)
5820)
5821)
5822)
5823)
D. B., Protokoll-Nr. 112 I, S. 70.
D. B., Protokoll-Nr. 112 I, S. 20.
D. B., Protokoll-Nr. 112 I, S. 10.
D. B., Protokoll-Nr. 112 I, S. 9 f.
T. P., Protokoll-Nr. 116 I, S. 97.
Dr. Heuser, Protokoll-Nr. 118 I, S. 72.