Drucksache 18/12850
– 1022 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
genau, wie -, sodass der dann übernommen wird von der Zentrale, und dann eben allen
zur Verfügung stellen.“5799
Für die von ihm geleitete Außenstelle Bad Aibling hat der Zeuge R. U. vor diesem Hintergrund dahingehend
differenziert, dass ein Großteil der Selektoren in der Zentrale verwaltet und gesteuert werde. Diese Selektoren
würden an alle Außenstellen gegeben:
„Und jede Außenstelle hat daneben noch - - Ich sage jetzt mal so - - oder für jede kann
ich nicht sprechen. Für Bad Aibling war es zumindest so: Aufgrund der Strecken, die
aufgeschaltet waren, hatten unsere Nachrichtenbearbeiter eben noch - wie haben sich
die Listen genannt? -, ich sage jetzt mal, eigene Selektoren, wo sie versucht haben, aus
schon gegebenen noch weitere zu generieren; aber das war da die Minderheit.“5800
Auf Nachfrage, ob hierfür Listen oder Datenbanken vorgehalten worden seien, hat der Zeuge R. U. präzisiert:
„Nein, eine Liste hat wahrscheinlich keiner in der Handtasche. Das wären - - Früher
waren es, glaube ich, Excel-Files, und jetzt ist es halt im Rahmen dieser Gesamtdatenbank, die aus der Zentrale gehegt und gepflegt wird. Und da hat halt jede Außenstelle
auch die Möglichkeit, eben neue Selektoren sozusagen einzustellen, um zu sehen, ob
das Terrorbezug oder was auch immer hat. Und wenn ja, dann werden die Selektoren
eben von der Zentrale noch mal geprüft und übernommen und dann auch allen Außenstellen zur Verfügung gestellt. Also, Liste in dem Sinne nein, sondern halt neue Selektoren.“5801
Der ehemalige BND-Präsident, der Zeuge Gerhard Schindler, hat darauf hingewiesen, dass die Außenstellen
erst nach und nach an das „gemeinsame System“ angeschlossen wurden. Mittlerweile seien jedoch alle angeschlossen.5802
Den Umstand, dass in den Außenstellen auch eine inhaltliche Auswertung stattfinde – aus der dann u. a. neue
Selektoren gewonnen werden – hat er aus seiner Sicht als „nicht gut“ bewertet:
„In den Außenstellen wird gesteuert, also die technische Erfassung bearbeitet. Dafür
ist ja grundsätzlich Herr W. K. zuständig. Und es wird leider auch in den Außenstellen
inhaltlich gearbeitet an den Selektoren, sowohl was das Einstellen von Selektoren, also
die Erkenntnisgewinnung: Diese E-Mail-Adresse oder diese Telefonnummer wird gesteuert - Das wird inhaltlich in den Außenstellen ebenfalls betrieben - Als auch, wenn
eine Erfassung stattgefunden hat, findet in den Außenstellen dann auch in Teilen eine
Auswertung statt - nicht zentral. Und genau diese inhaltliche Bearbeitung in den Außenstellen, die ist aus meiner Sicht nicht gut; sie müsste zentralisiert werden. Insofern
5799)
5800)
5801)
5802)
R. U., Protokoll-Nr. 116 I, S. 7.
R. U., Protokoll-Nr. 116 I, S. 6.
R. U., Protokoll-Nr. 116 I. S. 6.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 43.