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Büros der ehemaligen Bundeskanzler (Bundeskanzler a. D.)
Die Bundeskanzler a. D. erhalten derzeit auf Lebenszeit ein Büro mit Personal,
ein Dienstkraftfahrzeug mit Chefkraftfahrer sowie Personen- und Objektschutz.
Die Ausgaben für die Büros, Dienstkraftfahrzeuge und Chefkraftfahrer legt alljährlich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages fest. Sie sind verteilt auf die Einzelpläne 02, 04 und 06. So sind bspw. die Ausgaben für das
Personal der Büros im Einzelplan 04 enthalten.
Der Bundesrechnungshof hat aktuell die Versorgung und Ausstattung u. a. der
Bundeskanzler a. D. geprüft. Einen entsprechenden Bericht wird er zu den anstehenden Haushaltsberatungen an den Haushaltsausschuss übersenden.
Stiftung Wissenschaft und Politik
Im Benehmen mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung führt
die Stiftung Wissenschaft und Politik unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zur internationalen Politik sowie zur Außen- und Sicherheitspolitik
durch. Als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und institutionelle
Zuwendungsempfängerin des Bundeskanzleramtes hat sie ihren Sitz in Berlin.
Im Jahr 2017 erhielt sie eine Zuwendung von 13,8 Mio. Euro (Kapitel 0410
Titel 685 11) und verfügte über 145 Stellen.
Rat für Nachhaltige Entwicklung
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ist ein Beratungsgremium und soll
die öffentliche Diskussion über Nachhaltigkeit stärken. Er soll dazu beitragen,
die Nachhaltigkeitsstrategie fortzuentwickeln sowie Projekte zur Umsetzung
dieser Strategie vorzuschlagen. Im Jahr 2017 betrugen die sächlichen Verwaltungsausgaben 5,5 Mio. Euro. Der Mittelansatz für den RNE im Jahr 2019 beträgt rund 8 Mio. Euro (Kapitel 0410 Titel 547 01).
3.2
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Kapitel 0432)
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) ist eine oberste
Bundesbehörde und verfügte im Jahr 2017 über 508 Stellen. Es wird vom jeweiligen Sprecher der Bundesregierung geleitet und untersteht unmittelbar der
Bundeskanzlerin. Die Gesamtausgaben des BPA im Jahr 2017 betrugen
128,5 Mio. Euro.