Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
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Drucksache 19/422
G 20-Gipfel in Hamburg Gegenstand der Beratung. Das Kontrollgremium befasste sich auch mit dem Erkenntnisstand zu den im Zusammenhang mit Überfällen in Erscheinung getretenen früheren Mitgliedern der sog.
Roten-Armee-Fraktion. Außerdem war das Phänomen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene Thema.
Der Militärische Abschirmdienst berichtete über seine Tätigkeit bei der Aufklärung von extremistischen Bestrebungen in der Bundeswehr. Eine Bewertung gemäß § 10 Absatz 2 und 4 PKGrG gab das Kontrollgremium
im Zusammenhang mit der Unterrichtung zu dem wegen Terrorverdachts verhafteten Soldaten Franco A. ab.
3.
Internationale Sicherheitslage und Entwicklungen im Ausland
Das Kontrollgremium befasste sich in seinen Sitzungen regelmäßig mit der internationalen Sicherheitslage und
relevanten Entwicklungen im Ausland. Es nahm hierzu umfangreiche Berichte des Bundesnachrichtendienstes
über die vorhandenen Erkenntnisse und Lagebeurteilungen entgegen. Themenschwerpunkte waren die Lage in
Syrien, im Irak und in Libyen. Auch zu weiteren Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas wurde mehrfach
berichtet. Insbesondere die Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak auf
die Stabilität der Region und auf die Sicherheitslage in Deutschland und in Europa wurden thematisiert. Ein
weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung war die Terrororganisation „Islamischer Staat“ und die Rekrutierung von Kämpfern. Darüber hinaus befasste sich das Parlamentarische Kontrollgremium auf Grundlage von
Berichten des Bundesnachrichtendienstes mit aktuellen Entwicklungen in diversen Staaten und Weltregionen.
Nicht zuletzt wurde das Parlamentarische Kontrollgremium auch zur Bewältigung von Entführungen deutscher
Staatsangehöriger durch terroristische oder kriminelle Gruppierungen im Ausland beteiligt.
4.
Migrationsbewegungen im Ausland und Auswirkungen auf Deutschland
Im Zusammenhang mit der Lageentwicklung im Nahen Osten und Nordafrika befasste sich das Kontrollgremium im Berichtszeitraum mehrfach mit den Flucht- und Migrationsbewegungen in der Region. Unter anderem
wurde die Lage in Syrien und seinen Nachbarstaaten sowie in Libyen erörtert. Auch die Veränderung von
Flucht- und Migrationsrouten Richtung Europa und Deutschland und die Schwierigkeiten bei der Abgabe von
Prognosen zu Flüchtlings- und Migrationszahlen waren Gegenstand der Beratungen.
5.
BND-eigene Steuerung in der strategischen Fernmeldeaufklärung
Das Kontrollgremium behandelte in seinen Sitzungen mehrfach Fragen zu BND-eigenen Steuerungen in der
strategischen Fernmeldeaufklärung. Hierzu beriet das Kontrollgremium im Februar 2016 einen Untersuchungsbericht. Neben konkreten Aufklärungszielen wurde auch die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Bundesnachrichtendienstes diskutiert sowie die Arbeitsabläufe und Dokumentation der Erfassungsmaßnahmen untersucht.
In der Folge hat das Kontrollgremium Änderungen der (mittlerweile reformierten) Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes angeregt.
6.
Spionageabwehr
Das Kontrollgremium befasste sich im Berichtszeitrum vertieft mit Fragen der Spionageabwehr. Es ließ sich
über den Umbau und die Neuausrichtung der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz informieren. Das Kontrollgremium wurde ferner ausführlich über Spionageaktivitäten einzelner ausländischer Dienste
in Deutschland unterrichtet. Die Bundesregierung informierte zudem über Maßnahmen der Eigensicherung der
deutschen Dienste. Unter anderem wurde über den Fortgang der Ermittlungen zum Fall des ehemaligen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes Markus R., der 2016 im Zusammenhang mit der Weitergabe von geheimhaltungsbedürftigen Informationen an einen amerikanischen Nachrichtendienst zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, berichtet.
7.
Cyberbedrohungen und Ergebnisse der Cyberabwehr
Im Berichtszeitraum befasste sich das Kontrollgremium mehrfach mit den von Cyberangriffen ausgehenden
Bedrohungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und in Einzelfällen auch
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik berichteten über aktuelle Erkenntnisse zu Angriffsmethoden, Zielen und Urhebern von Angriffen. Unter anderem wurden mehrfach die Angriffskampagnen APT 28
und 29 thematisiert, zuletzt auch die Angriffswelle im Zusammenhang mit der Schadsoftware ‚WannaCry‘.
Angriffe auf Einrichtungen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern waren Teil der Beratungen des Kontrollgremiums. Deutlich wurde, dass die Fähigkeiten der deutschen Nachrichtendienste technisch und personell
weiter ausgebaut werden müssen, um den Cyberbedrohungen wirksam aufklären zu können.