kung eine Vielzahl von kritischen Fragen aufgeworfen,
von denen ich in diesem Bericht nur einige nennen
möchte. Die vollständige Stellungnahme ist abrufbar
unter: www.datenschutz.bund.de
Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft die Umgehung der
Justizbehörden des Staates, in dem der ersuchte Provider
seinen Sitz hat. Von Ersuchen an Anbieter in Deutsch‑
land erhält die deutsche Justiz nur Kenntnis, wenn sich
das Unternehmen weigert, die Daten zu übermitteln und
von der Justizbehörde aus dem ersuchenden Mitglied‑
staat zur Vollstreckung der Anordnung ersucht wird.
Damit hängt es allein von dem Verhalten des ersuchten
Providers ab, ob die Rechtmäßigkeit des Ersuchens
außerhalb des ersuchenden Staates überprüft wird. Mir
geht es dabei in keiner Weise darum, Providern fehlende
Rechtskenntnis oder mangelndes rechtliches Gespür zu
unterstellen. Richtig ist aber auch, dass sie eigene wirt‑
schaftliche Interessen verfolgen und anderen Verpflich‑
tungen als Justizbehörden unterliegen.
Problematisch ist auch, dass der Vorschlag die Heraus‑
gabe von Daten nicht mehr davon abhängig macht, ob
die Tat im ersuchten Staat überhaupt strafbar ist. Es sind
somit Fälle denkbar, in denen Unternehmen, die ihren
Sitz in Deutschland haben, verpflichtet werden, Daten
zur Verfolgung von Straftaten an andere europäische
Ermittlungsbehörden zu übermitteln, die in Deutsch‑
land keine Straftaten sind, etwa bei politischen Mei‑
nungsäußerungen. Die Unternehmen könnten solchen
Ersuchen widersprechen, wären ihrerseits allerdings
von Sanktionen bedroht, wenn sie der Anordnung nicht
nachkommen.
Zu befürchten ist auch, dass Drittstaaten die Regelung
der EU als Blaupause für eigene Regelungen heranzie‑
hen werden. Provider in EU-Mitgliedstaaten würden sich
dann vermehrt Herausgabeanordnungen von Drittstaa‑
ten ausgesetzt sehen, mit denen möglicherweise Straf‑
taten aus einer völlig anderen Rechtstradition verfolgt
werden.
Der Entwurf wird gegenwärtig im Rat der Europäischen
Union und im Europäischen Parlament beraten.
11.A Zudem von besonderem Interesse
1.1, 1.2 f., 14.1.1, 17.9, Die Arbeit des BfDI in Zahlen
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018
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