Bezüglich der Unterbringung des zusätzlichen Perso‑
nals aus dem Haushalt 2017 am Standort Bonn wurden
entsprechende Büroräume in der Godesberger Allee 136
angemietet. Untergebracht wurden in der Godesberger
Allee die Zentrale Anlaufstelle (ZASt), das Referat 14 und
die Arbeitsgruppe 12 (insgesamt 40 Büros).
17.8 Veranstaltungen
Als Veranstalter von Fachsymposien wird im Rahmen
der Öffentlichkeitsarbeit jedes Jahr ein neuer fachlicher
Schwerpunkt gesetzt. Auf weitere Veranstaltungen werden Bürgerinnen und Bürger zu diversen Themen rund
um den Datenschutz informiert.
Im Berichtszeitraum habe ich zwei Fachveranstaltun‑
gen organisiert. Beim 2017 ausgerichteten „Symposium
zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten
Auto“ konnte ein wichtiges Zukunftsthema mit Experten
aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beleuchtet
und diskutiert werden (vgl. hierzu unter Nr. 1.6). Nicht
minder wichtig war die Dialogkonferenz zur Wahrneh‑
mung von Datenschutzrechten durch Kinder, die ich
2018 zusammen mit „Deutschland sicher im Netz“ (DsiN)
und dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten
Deutschlands (BvD) veranstaltet habe (vgl. hierzu unter
Nr. 1.7).
Neben diesen Symposien beteiligte sich meine Dienst‑
stelle in den Jahren 2017 und 2018 erfolgreich am Tag
der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Dabei
informierten meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und ich über verschiedene Aspekte von Datenschutz
und Informationsfreiheit und führten viele interessante
Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.
17.8.1 Veranstaltung zu Binding Corporate Rules
Im Juni 2017 war die BfDI Gastgeberin eines internationalen Workshops für die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden zum Thema „Binding Corporate Rules“.
Innerhalb global agierender Konzerne werden perso‑
nenbezogene Daten auch an Konzernunternehmen
übermittelt, die in Ländern ihren Sitz haben, in denen
die datenschutzrechtlichen Vorgaben der EU nicht
gelten (sog. Drittstaaten). Um personenbezogene Daten
auch in diesen Fällen angemessen zu schützen, sind
entsprechende Schutzmaßnahmen, insbesondere
geeignete Garantien, vorzusehen. Solche Garantien
bestehen üblicherweise darin, dass sich die Unterneh‑
men verbindliche unternehmensinterne Datenschutz‑
vorschriften (Binding Corporate Rules, kurz BCR) geben.
In dem internationalen Workshop haben Fachleute aus
verschiedenen Aufsichtsbehörden die inhaltlichen An‑
forderungen an BCR, die von den Unternehmen erfüllt
werden müssen, sowie die Prozesse für ihre europaweite
Anerkennung abgestimmt und fortentwickelt.
17.9 Öffentlichkeitsarbeit
Auf vielfältige Art und Weise habe ich in den beiden
vorangegangenen Jahren die Öffentlichkeit über datenschutzrechtliche Themen informiert und aufgeklärt.
Wie so oft stand auch hier die DSGVO im Zentrum.
Besuchergruppen
Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berliner
Verbindungsbüros betreuten wieder Besuchergruppen
von Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Insge‑
samt 15 Gruppen mit jeweils 50 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern wurden empfangen. Darüber hinaus waren
fünf weitere Besuchergruppen von Universitäten und
Bildungsträgern in meiner Dienststelle zu Gast.
Informationsmaterial
Ein zentraler Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit
ist die Herausgabe zahlreicher Broschüren und Flyer.
Dabei wenden sich die Informationsbroschüren an
Leserinnen und Leser, die sich vertieft in ein Themen‑
gebiet einarbeiten möchten. Diese „Info“-Broschüren
enthalten neben Beiträgen zur Rechtsmaterie auch die
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Demgegenüber
sollen die knapperen und handlicheren Flyer vor allem
Bürgerinnen und Bürger ansprechen, die kurze Infor‑
mationen und klare Handreichungen zum Datenschutz
suchen. Anlässlich des Wirksamwerdens der DSGVO am
25. Mai 2018 wurde das Informationsmaterial umfas‑
send überarbeitet. Die DSGVO führte zu einer stark
gestiegenen Nachfrage bei den Publikationen. Allein die
Broschüre zum neuen Datenschutzrecht (bis Mitte 2018
„Info 6“, seitdem „Info 1“) wurde im Berichtszeitraum
über 100.000-mal aufgelegt. Die auch sonst gestiegenen
Bestellzahlen zeigen noch einmal deutlich das verstärkte
Interesse am Thema Datenschutz (vgl. Kasten a und Kas‑
ten b zu Nr. 17.9). Sämtliches Informationsmaterial kann
auf meiner Internetseite unter www.datenschutz.bund.
de heruntergeladen oder bestellt werden.
Informationen für Abgeordnete
Auch meine Publikationsreihe „Datenschutz kompakt“
konnte ich erweitern. Diese befasst sich im übersichtli‑
chen Format mit aktuellen Themen zum Datenschutz.
Dabei geht es weniger darum, datenschutzpolitische
Positionen zu vermitteln, als neutral über relevante
datenschutzrechtliche Zusammenhänge zu informie‑
ren. Im Berichtszeitraum waren dies beispielsweise
Informationen zu Themen wie dem neu geschaffenen
Europäischen Datenschutzausschuss (vgl. o. Nr. 2.1),
dem digitalen Sprachassistenten oder dem europäischen
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018
125