Eingeleitete interne Konsultationen der ZASt
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Jun 18
Jul 18
17.5 Personelle und organisatori‑
sche Entwicklung
Seit der Unabhängigkeit des BfDI wächst meine Dienststelle kontinuierlich. Dies ist zur Erfüllung der stetig
zunehmenden Aufgaben auch dringend notwendig.
Aufgrund der nach wie vor erheblichen Personal- und
Raumbedarfe ist dieser Prozess jedoch noch keineswegs abgeschlossen.
Seit dem 1. Januar 2016 ist der BfDI eine eigenständige
oberste Bundesbehörde. Die Zahl der Planstellen bzw.
Stellen hat sich von 90 im Jahr 2015 auf etwas mehr als
250 im Haushalt 2019 erhöht. Der Haushalt stieg von
9,3 Millionen € im Jahr 2015 auf 25,2 Millionen € für das
Jahr 2019. Dieses erhebliche Wachstum ist kein Selbst‑
zweck, sondern zwingende Folge der stetig zunehmen‑
den Aufgaben, insbesondere aufgrund der DSGVO
(vgl. o. Nr. 1.1) sowie der Rechtsprechung des Bundes
verfassungsgerichts zur Kontrollfunktion des BfDI
gegenüber den Sicherheitsbehörden (vgl. 26. TB Nr.
10.2.10.1). Durch die dynamisch voranschreitende Digi‑
talisierung aller Lebensbereiche und die zunehmende
Überwachungstätigkeit der Sicherheitsbehörden setzt
sich dieser Aufgabenzuwachs weiter fort.
Entsprechend ist die personelle, organisatorische und
infrastrukturelle Weiterentwicklung der Dienststelle
noch längst nicht abgeschlossen.
17.6 BfDI als Ausbildungsbehörde
Referendare, Praktikanten und Anwärter zeigen weiterhin Interesse am Datenschutz.
Das Interesse an Praktikumsaufenthalten in meiner
Dienststelle ist unverändert groß. Nachdem im vor���
herigen Berichtszeitraum aufgrund eingeschränkter
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Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018
Okt 18
Kapazitäten lediglich zwei Referendare Teile ihrer Aus‑
bildung in meinem Hause absolvieren konnten, bietet
meine Dienststelle seit dem Jahr 2017 wieder in deutlich
mehr Fällen die Möglichkeit, hier Teile der Ausbildung
bzw. Pflichtpraktika zu absolvieren. Dies betraf zehn
Praktika sowie sechs Referendariate. Ferner leisteten
fünf Anwärter des gehobenen Verwaltungsdienstes das
Pflichtpraktikum in meiner Dienststelle ab. Erstmals
nimmt ein Anwärter meiner Dienststelle am Studien‑
gang Verwaltungsinformatik der Hochschule des Bundes
für öffentliche Verwaltung teil. Diese Studienmöglichkeit
möchte ich auch zukünftig eröffnen, um den Personal‑
bedarf an der Schnittstelle zwischen den klassischen
Verwaltungstätigkeiten und dem Bereich der Informati‑
onstechnik zu decken.
17.7 Weiterer Dienstsitz in Bonn/
Verbindungsbüro in Berlin
Das Verbindungsbüro in Berlin stellt eine wirkungsvolle
und direkte Teilnahme am politischen Geschehen in
Berlin sicher.
Ende 2018 umfasste das Verbindungsbüro in Berlin-Mitte
zwölf Beschäftigte. Seit seiner Inbetriebnahme im Jahr
2008 wird ein Großteil der Termine in Berlin von den
dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahrge‑
nommen. Dies betrifft insbesondere die Ausschusssit‑
zungen des Deutschen Bundestages und Besprechungen
mit den Bundesressorts, deren erster Dienstsitz in
Berlin angesiedelt ist. Damit wird eine wirkungsvolle
und direkte Teilnahme am politischen Geschehen in
der Bundeshauptstadt sichergestellt. Zugleich wird der
Dienstreiseaufwand meiner Bonner Dienststelle deutlich
reduziert. Schließlich werden auch Besuchergruppen
im Verbindungsbüro in Berlin empfangen.