36. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
in Deutschland
Tagungsort der Herbstsitzung der IFK am 16. Oktober
2018 war das Ulmer Rathaus. Auf der Grundlage eines
vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) mit Unterstützung der Berliner und der Bremer Landesbeauftragten vorbereiteten
Entwurfes wurde ein Positionspapier zu den Anforderungen an einen transparenten und verantwortungsvollen Einsatz von Algorithmen und Verfahren der Künstlichen Intelligenz verabschiedet. Mit der Entschließung
„Soziale Teilhabe braucht konsequente Veröffentlichung
von Verwaltungsvorschriften!“ werden die Sozialleistungsträger aufgefordert, Verwaltungsvorschriften zu
veröffentlichen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre
Rechte und Pflichten effektiv wahrnehmen können.
37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
in Deutschland
Die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
in Deutschland tagte am 12. Juni 2019 unter dem Vorsitz
der saarländischen Beauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit in Saarbrücken.
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Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
Die IFK beschäftigte sich hier unter anderem mit den
Herausforderungen des digitalen Wandels für die
Verwaltung. Vor diesem Hintergrund empfahl sie den
öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder, die
Anforderungen an die Informationsfreiheit bereits von
Anfang an in die Gestaltung ihrer IT-Systeme und organisatorischen Prozesse einfließen zu lassen: “Informationsfreiheit by Design“. Die Gesetzgeber werden hierzu
aufgerufen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen
und notwendige Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin sprachen sich die Informationsfreiheitsbeauftragten in einer Entschließung für mehr Transparenz bei
politischen Entscheidungsprozessen aus. Sie forderten
den Gesetzgeber dazu auf, ein obligatorisches Lobbyregister einzuführen, in das sich die Interessenvertretungen mindestens unter Angabe ihrer Tätigkeit und
Aktivität im jeweiligen Entscheidungsprozess eintragen
müssen.
Alle genannten Entschließungen und Positionspapiere
finden Sie unter: www.bfdi.bund.de/ifk-entschließungen