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Gremienarbeit
2.1 ICIC 2019 in Johannesburg
Die Internationale Konferenz der Informationsfreiheits
beauftragten bot eine breite Plattform zum Austausch.
Von 10. bis 13. März 2019 fand in Johannesburg/Südafrika die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC) statt. Ausrichter der Konferenz waren der Südafrikanische Information Regulator
und das Center for Human Rights der Universität Pretoria.
Mehr als 200 Informationsfreiheitsbeauftragte, Ombudsleute, Forschende sowie Abgesandte von Behörden, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft aus
50 Ländern nahmen teil. Sie diskutierten über aktuelle
Fragen der Informationsfreiheit, der Transparenz und
der Offenheit staatlichen Handelns und berieten über
Empfehlungen für Parlamente und Regierungen zur
Stärkung und Fortentwicklung staatlicher Transparenz.
Erfreulich war die gestiegene Zahl von Teilnehmerinnen
und Teilnehmern aus Schwellen- und Entwicklungsländern.
Der Entwurf der Charter (Geschäftsordnung) der ICIC
wurde im Rahmen der Konferenz beraten und im
Anschluss daran im schriftlichen Verfahren finalisiert.
Gegenstand der Konferenz war zudem eine Resolution zur
Transparenz von Algorithmen und Verfahren der Künstlichen Intelligenz, die maßgeblich von der Landesbeauftragten aus Schleswig-Holstein mit Unterstützung der
Kolleginnen aus Berlin und Bremen sowie meines Hauses
vorbereitet worden war. Leider wurde diese Entschließung nicht mehr in Johannesburg verabschiedet. Auch
hier ist ein schriftliches Verfahren vorgesehen, das bei
Redaktionsschluss jedoch noch nicht abgeschlossen war.
2.2 Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)
Wichtige Denkanstöße zu aktuellen Fragen der Trans
parenz staatlichen Handelns gaben die Informations
freiheitsbeauftragten aus Bund und Ländern (IFK).
Die Konferenz hat das Ziel, das Recht auf Zugang zu
amtlichen Informationen zu fördern und für die Fortentwicklung der Informationsfreiheit einzutreten. Die
Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder und des
Bundes treffen sich ein bis zwei Mal jährlich zu einer
gemeinsamen Konferenz; der Vorsitz der IFK wechselt
im jährlichen Turnus.
35. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
in Deutschland
Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg fand am 20. März 2018 die Frühjahrstagung der
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
in Stuttgart statt.
Die Informationsfreiheitsbeauftragten verabschiedeten
einen Maßnahmenkatalog mit Empfehlungen für die
öffentliche Verwaltung zum Thema Informationsfreiheit. Die Maßnahmen zielen darauf ab, sowohl die Prozesse im Umgang mit Bürgeranfragen zu optimieren, als
auch eigene Informationsangebote bekannt zu machen,
denn eine umfassende und proaktive Informationskultur
ist Zeichen einer modernen bürgerfreundlichen Demokratie.
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
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