Drucksache 18/9142
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die internen (datenschutzrechtlich und operativ-fachlich) und externen (BfDI) Kontrollmechanismen des
BND sollten zur unmittelbaren Führungsunterstützung bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht des Präsidenten ausgebaut werden.
Der Informationsaustausch zwischen BND und Auswärtigem Amt, insbesondere die Arbeit von internationalen Organisationen mit deutscher Beteiligung betreffend, sollte verbessert werden.
Zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen sollten Bundeskanzleramt und BND dem Parlamentarischen
Kontrollgremium in regelmäßigen Abständen berichten.