Anlage 2 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Gesetz1
Evaluation vorgeschrieben
Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, TBEG)
vom 5. Januar 2007
(Nr. 19)
Evaluierung der Anwendung der durch das
TBG und das TBEG geänderten Vorschriften
des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des
MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes, des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, des Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zu dem Schengener
Übereinkommen und des Straßenverkehrsgesetzes vor dem 10. Januar 2012 unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einvernehmen mit dem
Deutschen Bundestag bestellt wird gem.
Art. 11 TBEG
Gesetz zu dem Abkommen zwischen der
Europäischen Union und den USA über die
Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das
United States Department of Homeland
Security vom 26. Juli 2007
vom 20. Dezember 2007
(Nr. 22)
In dem Abkommen vom 26. Juli 2007 ist festgelegt, dass das DHS und die EU die Durchführung des Abkommens regelmäßig überprüfen
werden, um zu gewährleisten, dass die Verfahren zur Verarbeitung von PNR ordnungsgemäß und unter Schutz der Privatsphäre
durchgeführt werden.
(BGBl. II 2007, S. 1978, 1986)
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September
2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Vereinigten Arabischen Emirate über die
Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
vom 29. Juli 2008
(Nr. 26)
Das Abkommen vom 24. September 2005
bestimmt in Art. 7 die Evaluierung des Abkommens und die Einrichtung von Arbeitsgruppen seitens der zuständigen Behörden.
(BGBl. II 2008, S. 758, 762)
Durchführung
der Evaluation
Folgen
der Evaluation
Im Einvernehmen mit dem
Deutschen Bundestag wurde
die Ramboll Management
GmbH, Hamburg, beauftragt, eine wissenschaftliche
Methodenberatung durchzuführen.; zusätzliche
Beauftragung von Prof. Dr.
Heinrich Amadeus Wolff
mit der Evaluierung einiger
zentraler Normen.
Erlass des Gesetzes zur
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
vom 7. Dezember 2011
(hier Nr. 43)
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