Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Wesentlicher Regelungsinhalt:105
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Aufklärung
von Straftaten der organisierten und der schweren
Kriminalität und des Terrorismus; Zusammenarbeit im
Bereich der Migration; technische Hilfe bei Katastrophen
oder schweren Unglücksfällen
Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen
Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und
Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von
mobiler Videotechnik
73. Entwurf
Wesentlicher Regelungsinhalt:106
Schaffung neuer Befugnisse der Bundespolizei: Einsatz
mobiler Videotechnik, Aufzeichnung eingehender
Telefonate in Einsatzleitstellen, Einsatz automatischer
Kennzeichenlesesysteme
105 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 78/17. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0078-17.pdf.
106 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/10939. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78848.html.
- 31 -