Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Verstärkung der Kooperation in den Bereichen Justiz,
Freiheit und Sicherheit, Bekämpfung des Terrorismus,
Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen,
Abrüstung und nukleare Sicherheit, internationale
Kriminalität und Menschenhandel sowie Abschwächung des Klimawandels
69. Entwurf
Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
– Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen
großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch elektronische Einrichtungen
(Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
Wesentlicher Regelungsinhalt:102
Stärkere Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten
bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum;
Änderung von § 6b Bundesdatenschutzgesetz
70. Entwurf
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom
24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität
Wesentlicher Regelungsinhalt:103
Bekämpfung organisierter Kriminalität durch Ausweitung des Vereinigungsbegriffs in § 129 StGB
Gesetz zum Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über
die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Wesentlicher Regelungsinhalt:104
71. Entwurf
72. Entwurf
Verstärkung der Kooperation in den Bereichen Justiz,
Freiheit und Sicherheit, Bekämpfung des Terrorismus,
Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen,
Abrüstung und nukleare Sicherheit, internationale
Kriminalität und Menschenhandel sowie Abschwächung
des Klimawandels
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. September 2016
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik
über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
102 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/10941. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78834.html.
103 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 795/16. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78831.html.
104 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 79/17. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0079-17.pdf.
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