Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Formen und Verfahren der Zusammenarbeit, zuständige
Stellen, Datenübermittlung und Schutz personenbezogener Daten, Fälschungssicherheit von Reisedokumenten
65. 13.01.2017
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität,
des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher BGBl. II
2017,
Bedeutung, Gesetz vom 6. Januar 2017.
Seite 10
Wesentlicher Regelungsinhalt:98
Formen und Verfahren der Zusammenarbeit, zuständige
Stellen, Datenübermittlung und Schutz personenbezogener Daten, Fälschungssicherheit von Reisedokumenten
66. Entwurf
Gesetz zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Französischen Republik über den
grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur
Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über
die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in
den Grenzgebieten.
Wesentlicher Regelungsinhalt:99
Regelungen zur grenzüberschreitenden Observation,
Nacheile und zu anderen Einsatzmaßnahmen
Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
Wesentlicher Regelungsinhalt:100
67. Entwurf
68. Entwurf
Regelungen zum Zoll- und Verbrauchssteuerrecht;
Bekämpfung organisierter Kriminalität und der grenzüberschreitenden Terrorismusfinanzierung
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015
über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Kasachstan
andererseits
Wesentlicher Regelungsinhalt:101
98
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9756. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/762/76288.html.
99
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9988. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/765/76505.html.
100 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9987. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809987.pdf
101 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/10212. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/770/77065.html.
- 29 -