Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
61. 28.12.2016
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarates vom
16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung,
Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus
Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus,
BGBl. II
Gesetz vom 19. Dezember 2016
2016,
Wesentlicher Regelungsinhalt:94
Seite 1370
Umfangreiche Regelungen zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere zur Beschlagnahme
und Einziehung von Geldern
Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember
2016
Wesentlicher Regelungsinhalt:95
62. 31.12.2016
63. 13.01.2017
Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung;
Einführung eines Anordnungsverfahrens mit entsprechenden Kontrollrechten eines neu zu schaffenden
Unabhängigen Gremiums
BGBl. I
2016,
Seite 3348
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, Gesetz vom
BGBl. II
6. Januar 2017
2017,
Wesentlicher Regelungsinhalt:96
Seite 16
Formen und Verfahren der Zusammenarbeit, zuständige
Stellen, Datenübermittlung und Schutz personenbezogener Daten, Fälschungssicherheit von Reisedokumenten
64. 13.01.2017
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
BGBl. II
dem Ministerrat der Republik Albanien über die
2017,
Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, Gesetz vom
Seite 2
6. Januar 2017
Wesentlicher Regelungsinhalt:97
94
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9235. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/746/74621.html.
95
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9041. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/762/76283.html.
96
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9754. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809755.pdf.
97
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9755. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/762/76289.html.
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