Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
von TKÜ-Erkenntnissen sowie Gewährleistung einer
wirksamen Aufsicht; Änderung versch. §§ sowie
Einfügung § 6a ATDG, Änderung versch. §§ sowie
Aufhebung § 15 RED-G und Änderung § 72 AufenthG.
Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Verzicht auf
eigenständige Recherchierbarkeit von Kontaktpersonen
durch Speicherung der Grunddaten bei den jeweiligen
Hauptpersonen, Klarstellungen und Beschränkungen
betr. erweiterte projektbezogene Datennutzung; redaktionelle Korrekturen; Erneute Änderung §§ 2,3, 5 und
6 sowie Neufassung § 6a ATDG und erneute Änderung
§§ 1, 2, 5, 6 und 11 sowie Neufassung § 7 RED-G.
Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung
von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom
12. Juni 2015
Wesentlicher Regelungsinhalt:85
55. 20.06.2015
Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution zur Re- BGBl. I
duzierung der Gefahren "ausländischer terroristischer 2015,
Kämpfer" durch Strafbarkeit des Reisens zum Zwecke Seite 929
der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten; Straftatbestände zur Terrorismusfinanzierung;
Änderung der §§ 89a, 89c und 261 Strafgesetzbuch;
Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung
Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur
Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur
Änderung des Passgesetzes vom 20. Juni 2015
56. 30.06.2015
57. 21.11.201587
BGBl. I
2015,
Regelungen zur Verhinderung von Reisen radikalisierter Seite 970
Personen durch die Versagung oder Entziehung von
Ausweisdokumenten; Einführung eines Ersatz-Personalausweises
Wesentlicher Regelungsinhalt:86
Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im
Bereich des Verfassungsschutzes vom 17. November
2015
Wesentlicher Regelungsinhalt:88
BGBl. I
2015,
Seite 1938
85
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/4087. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/652/65296.html.
86
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/4260. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/647/64797.html .
87
Einzelne Regelungen treten nach Art. 12 am 01.02.2016 in Kraft.
88
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/4654. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/661/66137.html.
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