Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Änderung
der Auslandszustellung hinsichtlich der eindeutigen
Bestimmbarkeit des Zustellungsadressaten.
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum VisaInformationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG) vom
6. Mai 2009
Wesentlicher Regelungsinhalt:82
BGBl. I
Innerstaatliche Umsetzung des VIS-Zugangsbeschlusses,
52. 01.09.201381
2009,
Klarstellung der Zuständigkeiten, Erstellung einer Liste
Seite 1034
zugangsberechtigter Behörden durch das BMI in Abstimmung mit den Ländern, Gewährung eines Zugangs zum
Visa-Informationssystem nur zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger
schwerwiegender Straftaten, Datenschutzkontrolle,
Protokollierung jeder Abfrage durch das BVA.
Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates
zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom
des Rates, Gesetz vom 20. Juni 2014
Wesentlicher Regelungsinhalt:83
Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung
53. 26.06.2014
des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Verordnungsvorschlag betr.
Aufhebung des Programms "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit
Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken für den
Zeitraum 2007 bis 2013 (CIPS-Programm)".
BGBl. II
2014,
Seite 410
Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und
anderer Gesetze vom 18. Dezember 2014
Wesentlicher Regelungsinhalt:84
Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben und BGBl. I
54. 01.01.2015 von Evaluationserkenntnissen: Änderungen an Anti2014,
Seite 2318
terrordatei und Rechtsextremismus-Datei betr. Bestimmtheitsgebot und Übermaßverbot in den Bereichen
beteiligte Behörden, erfasste Personen, Nutzung verdeckt bereitgestellter Grunddaten, Konkretisierungsbefugnis für zu speichernde Daten und Einbeziehung
81
Gemäß § 6 Satz 2.
82
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/11569. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/170/17048.html.
83
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/824.
Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/573/57301.html.
84
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/1565. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/593/59398.html.
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