Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 22. Dezember
2011
Wesentlicher Regelungsinhalt:79
Zur besseren Unterbindung von Menschenhandel und
Schleusung sowie zur Beschleunigung der Visa-Antragsverfahren Errichtung einer zentralen, automatisierten
Datenbank beim Bundesverwaltungsamt betr. in Visaangelegenheiten strafrechtlich aufgefallener Einlader,
Verpflichtungsgeber und sonstiger Referenzpersonen,
Zugriffsbeschränkung auf die Visumbehörden; EinrichBGBl. I
tung einer gesonderten Organisationseinheit beim
50. 01.06.2013 Bundesverwaltungsamt betr. automatisierten Abgleich 2011,
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der Visa-Warndatei mit der Antiterrordatei, Treffermeldung ausschließlich an die zuständige Sicherheitsbehörde; Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
(Visa-Warndateigesetz – VWDG) als Art. 1 der Vorlage,
Einfügung § 72a AufenthG sowie § 69 AufenthV.
Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Anpassung
der Änderungen betr. Erfassungsmerkmale der Visadateien der Auslandsvertretungen an die zwischenzeitlich erlassene Siebte Verordnung zur Änderung
der Aufenthaltsverordnung; Erneute Änderung § 69
AufenthV.
Gesetz zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes
vom 7. August 2013
Wesentlicher Regelungsinhalt:80
Anpassung an die geänderte Gefährdungslage sowie
Umsetzung der Erkenntnisse der "Länderübergreifenden
Krisenmanagementübung" LÜKEX: zeitnahe Krisenreaktion durch Leistungsanforderung im Rahmen der
BGBl. I
Amtshilfe (bei Naturkatastrophen, schwerem Unglücks51. 13.08.2013
2013,
fall oder terroristischem Anschlag) nach Feststellung
der Voraussetzungen durch das Bundesverkehrsminis- Seite 3113
terium, anforderungsberechtigte Behörden, Ausgleich
der Verfahrensdefizite durch eine koordinierende Behörde, eindeutige Kostenzuordnung, Änderung der
Auslandszustellung, besondere Leistungspflicht der
Eisenbahnen des Bundes; Änderung und Einfügung
zahlr. §§ Verkehrsleistungsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis.
79
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6643. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/361/36165.html.
80
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/13028. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/508/50880.html.
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