Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Regierung der Republik Kroatien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der
schweren Kriminalität, Gesetz vom 3. Mai 2012
Wesentlicher Regelungsinhalt:74
Zustimmung zu dem am 10. März 2009 in Berlin unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei
Bekämpfung von organisierter Kriminalität, schwerer
Kriminalität und Terrorismus: Formen und Bereiche
der Zusammenarbeit, Informationsübermittlung und
Datenschutz, zuständige Stellen.
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Februar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Katar über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, Gesetz vom 3. Mai
2012
Wesentlicher Regelungsinhalt:76
75
48. 09.05.2012
Zustimmung zu dem am 22. Februar 2009 in Doha
unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei
Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender
Kriminalität: Formen und Verfahren der Zusammenarbeit sowie zuständige Stellen, Datenübermittlung und
Datensicherheit, Fälschungssicherheit von Reisedokumenten.
BGBl. II
2012,
Seite 421
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Kuwait über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, Gesetz vom
3. Mai 2012
Wesentlicher Regelungsinhalt:78
77
49. 09.05.2012
Zustimmung zu dem am 13. Februar 2007 in Berlin
unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei
Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität: Formen und Verfahren der Zusammenarbeit sowie zuständige Stellen, Datenübermittlung und Datensicherheit, Fälschungssicherheit
von Reisedokumenten.
BGBl. II
2012,
Seite 402
74
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7603. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/387/38702.html.
75
31.7.2012 nach Art. 2 Abs. 2.
76
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7602. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/387/38701.html.
77
2.8.2012 nach Art. 2 Abs. 2.
78
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7601. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/386/38699.html.
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