Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Wesentlicher Regelungsinhalt:68
Zustimmung zu dem am 30. August 2010 in Berlin
unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei
Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Terrorismus
und anderen Straftaten von erheblicher Bedeutung:
Formen und Verfahren der Zusammenarbeit sowie zuständige Stellen, Datenübermittlung und Datenschutz.
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. April 2010 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kosovo über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, Gesetz vom 3. Mai 2012
Wesentlicher Regelungsinhalt:70
BGBl. II
69 Zustimmung zu dem am 14. April 2009 in Berlin un- 2012,
45. 09.05.2012
terzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei
Seite 427
Bekämpfung von organisierter Kriminalität, schwerer
Kriminalität und Terrorismus: Formen und Verfahren
der Zusammenarbeit, Verhütung und Bekämpfung der
Betäubungsmittelkriminalität, zuständige Stellen, Datenschutz, Fälschungssicherheit von Reisedokumenten.
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die
Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, Gesetz vom
3. Mai 2012
BGBl. II
Wesentlicher Regelungsinhalt:72
46. 09.05.201271
2012,
Zustimmung zu dem am 27. Mai 2009 in Riad unterSeite 415
zeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei
Bekämpfung von grenzüberschreitender organisierten
Kriminalität und Terrorismus: Bereiche, Mittel und
Formen der Zusammenarbeit, Datenschutz, zuständige
Behörden.
BGBl. II
47. 09.05.201273 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2009 zwischen 2012,
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Seite 408
68
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7606. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/387/38716.html.
69
21.02.2013 gemäß Art. 2 Abs. 2.
70
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7605. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/387/38715.html.
71
3.08.2012 gemäß Art. 2 Abs. 2.
72
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7604. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/387/38714.html.
73
28.6.2012 nach Art. 2 Abs. 2.
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