Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Weitere Änderungen zur Beseitigung von im FATFBericht festgestellten Defiziten beim Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Umsetzung der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie (Artikel 37);
Vervollständigung und Konkretisierung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen für den
Nichtfinanzsektor und die freien Berufe, Anpassung
des Verdachtsmeldewesens und bei Sanktionen; Änderung von 5 Gesetzen und einer Rechtsverordnung.
Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Anpassung
und Ergänzung von Sorgfalts- und weiteren Pflichten
bezüglich E-Geld, betroffenen Personen u. a., Anpassung an 3 EU-Verordnungen gegen Geldfälschung u. a.,
Übergangsfrist, redaktionelle Änderungen; Änderung
weiterer 4 Gesetze und einer Rechtsverordnung.
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 7. Dezember 2011
Wesentlicher Regelungsinhalt:65
Umsetzung der Evaluationsergebnisse betr. Befugnisse
der Nachrichtendienste des Bundes zur Bekämpfung
des internationalen Terrorismus: Einzelmaßnahmen
zur Verbesserung in den Bereichen Rechtsschutz und
Kontrolle der Nachrichtendienste sowie Effektivität
der Aufgabenerfüllung, erneute Verlängerung der als BGBl. I
43. 10.01.2012 sinnvoll evaluierten Regelungen bis zum 10. Januar
2011,
2016, Wegfall bisher nicht verwendeter Befugnisse;
Seite 2576
erneute wissenschaftliche Evaluierung zum 10. Januar
2016; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis.
ja66
Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: weitgehende
Vereinheitlichung der aus Auskunftsbefugnissen resultierenden Mitteilungspflichten; redaktionelle Korrekturen; Änderung § 8b Bundesverfassungsschutzgesetz
sowie erneute Änderung in 2 weiteren Gesetzen.
44. 09.05.201267
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. August 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
BGBl. II
und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organi- 2012,
sierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer
Seite 435
Straftaten von erheblicher Bedeutung, Gesetz vom
3. Mai 2012
65
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6925. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/378/37856.html.
66
Vgl. BT-Drs. 18/5935.
67
21.07.2012 gemäß Art. 2 Abs. 2.
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