Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Wesentlicher Regelungsinhalt:62
Zustimmung zu dem in Straßburg am 24. Oktober
2006 unterzeichneten Übereinkommen: Terrorismusdefinition durch Verweis auf versch. Abkommen (Liste
im Anhang zum Übereinkommen),Vorgaben zu innerstaatlichen Regelungen in den Bereichen Strafbarkeit
der öffentlichen Aufforderung zum Terrorismus, der
Anwerbung und der Ausbildung, Verantwortlichkeit
juristischer Personen, Opferschutz und Entschädigung,
Ermittlung, internationale Zusammenarbeit und Auslieferung, Gerichtsbarkeit; Geltungsbereich und Änderung des Übereinkommens; Bekanntmachungserlaubnis
betr. Anhang des Übereinkommens.
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom 28. April 2011
Wesentlicher Regelungsinhalt:63
Beseitigung von im FATF-Bericht festgestellten Defiziten
beim Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Aufnahme von Marktmanipulation, Insiderhandel und Produktpiraterie in den Vortatenkatalog
des Geldwäschestraftatbestands; Neuregelung der
Selbstanzeige: Strafbefreiung nur noch bei vollständiger
Offenbarung aller noch verfolgbarer Steuerhinterziehun- BGBl. I
41. 03.05.2011 gen der Vergangenheit (Ausschluss der bewussten Teil- 2011,
Seite 676
selbstanzeige als planvolle "Hinterziehungsstrategie");
Änderung § 261 StGB sowie §§ 371 und 378 AO,
Einfügung § 24 EGAO.
Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Bedingungen
für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige: vollständige Offenbarung aller unverjährten Steuerstraftaten
einer Steuerart bis spätestens zum Zeitpunkt drohender
Entdeckung, Höchstgrenze von 50.000 Euro, darüber
nur bei einer zusätzlichen freiwilligen Zahlung in
Höhe von fünf Prozent.
42. 29.12.2011
Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
vom 22. Dezember 2011
Wesentlicher Regelungsinhalt:64
BGBl. I
2011,
Seite 2959
62
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/3801. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/291/29196.html.
63
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drs. 17/4182.
Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/318/31883.html.
64
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6804. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/361/36164.html.
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