Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Umsetzung des Abkommens mit den USA über die
Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung
und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität in
nationales Recht: Bundeskriminalamt (BKA) als nationale Kontaktstelle; Vertretung der völkerrechtlichen
Ansprüche Betroffener auf Auskunft, Berichtigung,
Sperrung und Löschung personenbezogener Daten
gegenüber den USA durch das BKA; Ergänzung der
Regelungen zur Verwendung von DNA-Daten nach
dem Bundeskriminalamtgesetz, Schaffung rechtlicher
Regelungen für den automatisierten Abruf von DNADaten.
Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom
27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus,
Gesetz vom 26. Oktober 2010
Wesentlicher Regelungsinhalt:59
38. 05.11.2010
Ratifikation des am 15. Mai 2003 in Straßburg unterzeichneten Änderungsprotokolls: Verbesserung der
internationalen Zusammenarbeit der Vertragsstaaten
und Anhebung der Bestimmungen über Auslieferung
und Rechtshilfe in Strafsachen an heutige internationale Standards.
BGBl. II
2010,
Seite 1230
Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
vom 01. März 2011
Wesentlicher Regelungsinhalt:60
Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die
Ausgabe von elektronischem Geld im europäischen
BGBl. I
Binnenmarkt (Vollharmonisierung), Beseitigung von
39. 09.03.2011 Marktzutrittschancen und Erleichterung der Ausgabe, 2011,
Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch
Seite 288
Anpassung an die Zahlungsdiensterichtlinie, Ausgabemöglichkeit auch durch den neuen Institutstyp
E-Geld-Institut; Beseitigung der von der FATF festgestellten, teilweise das Aufsichtsrecht betreffenden
Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung.
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom
40. 23.03.201161 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus vom
16. März 2011
BGBl. II
2011,
Seite 1006
59
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/2067. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/260/26039.html.
60
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/3023. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/288/28829.html.
61
01.10.2011 gemäß Art. 3 Abs. 2.
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