Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Neuordnung und Erweiterung der Kronzeugenregelung
im Strafgesetzbuch: Konkretisierung des Ausmaßes einer
möglichen Vergünstigung für Kronzeugen, Honorierung
durch Möglichkeit zur Annahme eines minderschweren
Falles für als Kronzeugen aussagende Straftäter, Erleichterung der Beweisführung bei der Bekämpfung
von Terrorismus, organisierter Kriminalität, schwerer
Wirtschaftskriminalität und mittelschwerer Kriminalität,
z. B. Korruptions-, Vermögens- und Sexualdelikten,
Bezugnahme auf § 100a Strafprozessordnung, Möglichkeit konkreter Strafmilderung oder Absehen von Strafe;
keine Kornzeugenregelung für einfache Kriminalität,
keine Kronzeugenregelung nach Eröffnung des Hauptverfahrens, Ausweitung der Strafandrohung für Vortäuschen einer Straftat und Falschaussagen; Anfügung
§ 46b und Änderung §§ 145d, 164 und 261 Strafgesetzbuch, Änderung § 31 Betäubungsmittelgesetz und Anfügung § 316c Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch.
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, Gesetz vom 1. September 2009
Wesentlicher Regelungsinhalt:56
Annahme einer Entschließung: Bedeutung der part36. 05.09.2009
nerschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA zur
Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des internationalen Terrorismus;
besondere Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten, keine Notwendigkeit für die Datenkategorie Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bei der
Terrorismusbekämpfung, Bekräftigung des besonderen
verfassungsrechtlichen Schutzes der Gewerkschaften.
55
37. 16.09.200957
BGBl. II
2009,
Seite 1010
Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom BGBl. I
1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenar- 2009,
beit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwie- Seite 2998
gender Kriminalität, Gesetz vom 11. September 2009
Wesentlicher Regelungsinhalt:58
55
Sowie 19.04.2011 gemäß Art. 2 Abs. 2.
56
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/13123. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/193/19380.html.
57
Sowie 19.04.2011 gemäß Art. 2 Abs. 2.
58
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/13124. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/193/19378.html.
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