Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
legten Vorbereitungshandlungen (Ausbildung, Beschaffung oder Überlassung von Waffen, anderen
Mitteln oder Geld), von Kontaktaufnahme zu terroristischen Vereinigungen mit einer Ausbildungsabsicht
sowie von Verbreitung oder Selbstbeschaffung von
Anleitungen zur Tatbegehung; weitere Regelungen in
den Bereichen gerichtliche Zuständigkeit, Verfolgbarkeit
bei Auslandsbezügen, Anwendung staatsschutzrelevanter
Strafprozessvorschriften; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, des Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnisses sowie der Unverletzlichkeit
der Wohnung;
Einführung §§ 89a, 89b und 91 (neu), Umsetzung § 91
(alt) sowie Änderung §§ 92b, 138 und 261 StGB,
Änderung § 120 GVG und Änderung versch. §§ Strafprozessordnung.
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des
Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der
grenzüberschreitenden Kriminalität; Gesetz vom
31. Juli 2009
Wesentlicher Regelungsinhalt:53
Umsetzung des Prümer Ratsbeschlusses vom 23. Juni
2008: Schaffung innerstaatlicher Befugnisse für den
BGBl. I
Datenaustausch von DNA- und Fingerabdruck- und
34. 05.08.2009 Kfz-Registerdaten zwischen allen Mitgliedstaaten,
2009,
Seite 2507
Datenaustausch über terroristische Gefährder sowie
im Zusammenhang von Großveranstaltungen; Änderung
versch. §§ Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag,
§§ 64 und 65 Bundespolizeigesetz sowie § 37 Straßenverkehrsgesetz.
Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Redaktionelle
Ersetzung zur Ermöglichung einer inhaltlich bestimmten
Umsetzung des Ratsbeschlusses; Änderung §§ 64 und
65 Bundespolizeigesetz.
35. 01.09.2009
Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und
Präventionshilfe (43. StrÄndG), Gesetz vom 29. Juli
2009
BGBl. I
2009,
Seite 2288
Wesentlicher Regelungsinhalt:54
53
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/12585. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/184/18422.html.
54
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/6268. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/87/8746.html.
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