Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen
Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 18. Juni 2009
Wesentlicher Regelungsinhalt:50
32. 01.05.201049
Erweiterung des Personalausweises um biometrische
Daten des Gesichts, freiwillige Aufbringung der Fingerabdrücke und elektronischen Identitätsnachweis
für E-Government und E-Business, Wiedereinführung
von Künstlernamen im Melde-, Personal- und Passrecht
als Datenkategorie; konstitutive Neufassung Gesetz
über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAG) als Art. 1
der Vorlage, Änderung versch. §§ Passgesetz, §§ 2 und
18 Melderechtsrahmengesetz, § 3 Signaturgesetz sowie
BGBl. I
§ 6 Geldwäschegesetz, Bekanntmachungserlaubnis
2009,
Passgesetz, Aufhebung Personalausweisgesetz alte
Seite 1346
Fassung.
Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der
Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Titeländerung Art. 1 in Personalausweisgesetz – PAuswG
(eingebracht als: Personalausweisgesetz – PAG); klarstellende redaktionelle Änderungen, Regelung zur
Zuständigkeit der Personalausweisbehörden, Freiwilligkeit der Aufnahme der Fingerabdrücke (Benachteiligungsverbot), Regelung zur Datenübermittlung an
Sicherheitsbehörden, Klarstellung für das steuerliche
Verwaltungsverfahren, Speicherung der Nachweise
über erteilte Ermächtigungen zur Ausweisausstellung
im Personalausweisregister, Klarstellung zur Hinterlegung von Personalausweisen, Verzicht auf Bußgeldbewehrung für fahrlässige Falschangaben.
Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren
staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009
BGBl. I
51
33. 04.08.2009 Wesentlicher Regelungsinhalt:
2009,
Erweiterung des Staatsschutzstrafrechts zur Bekämp- Seite 2437
fung des islamistischen oder rechtsextremistischen
Terrorismus: Legaldefinition, Strafbarkeit von festge-
ja52
49
Artikel 1 § 21. Für die übrigen Artikel 01.11.2010. Außerkrafttreten des Gesetzes vom 21.04.1986 i.d.F. vom 20.07.2007
am 01.11.2010.
50
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/10489. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/154/15407.html.
51
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/12428. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/179/17947.html.
52
Rechtstatsächliches Forschungsvorhaben 2011 „Evaluation des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren
staatsgefährden-den Gewalttaten“ der Kriminologischen Zentralstelle e.V. gemeinsam mit Prof. Dr. Thomas Feltes, RuhrUniversität Bochum. Der Endbericht wurde im August 2012 vorgelegt. Vgl. BT-Drs. 18/4057 zu Frage 2.
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