Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:
Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung bei
verdecktem Eingriff in informationstechnische Systeme
auch in Eilfällen, richterliche Kontrolle auch bei Auswertung von Daten.
Zehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes,
Gesetz vom 17. März 2009
Wesentlicher Regelungsinhalt:46
Anpassung an die veränderte Sicherheitslage nach den
internationalen Terroranschlägen seit 2001 hinsichtlich
der Gefährdung von kerntechnischen Anlagen und
BGBl. I
45
Nukleartransporten
durch
erweiterte
Regelungen
zur
30. 25.03.2009
2009,
Zuverlässigkeitsüberprüfung verantwortlicher Personen; Seite 556
Gültigkeit der Vorschriften über Endlager des Bundes
für die Schachtanlage Asse II bei Notwendigkeit eines
Planfeststellungsverfahrens für die Stilllegung, nicht
aber für den Weiterbetrieb; Änderung §§ 12b, 23, 58
und Einfügung § 57b Atomgesetz sowie Änderung
§ 15 AZR-Gesetz.
Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten
Generation (SIS-II-Gesetz) vom 06. Juni 2009
Wesentlicher Regelungsinhalt:48
Umsetzung des Beschlusses über die Einrichtung, den
Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), Regelung der
Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes, Anpassung BGBl. I
31. 18.06.200947 der Ausschreibungsbefugnisse für Fahrzeuge; Änderung 2009,
§ 3, 14, 15 sowie Einfügung § 15a Bundeskriminalamtge- Seite 1226
setz, Änderung § 17 Bundesverfassungsschutzgesetz,
Änderung § 163e Strafprozessordnung, Aufhebung
Art. 2 bis 7 Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen
vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau
der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Änderung Art. 10 und 11 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz.
45
Artikel 1 Nr. 2 und 3. Die übrigen Artikel traten am 1.1.2010 in Kraft.
46
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/11609. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/168/16897.html.
47
Art. 2 Nr. 2 bis 4, Art. 4 und Art. 5.
48
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/10816. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/160/16030.html.
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