Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2005
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen
Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
vom 29. Juli 2008
26. 05.08.2008
Wesentlicher Regelungsinhalt:39
Ratifikation des in Abu Dhabi am 24. September 2005
unterzeichneten Abkommens zur Erhöhung der Inneren
Sicherheit in den Vertragsstaaten durch verbesserte
Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und
der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
BGBl. II
2008,
Seite 758
Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche
und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz) vom 13. August 2008
Wesentlicher Regelungsinhalt:40
27. 21.08.2008
Umsetzung der Richtlinien 2005/60/EG und
2006/70/EG: Erstreckung des zur Geldwäschebekämpfung entwickelten Instrumentariums auch auf die
Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Einführung
einer flexibleren Normierung der den Verpflichteten
auferlegten Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden (Customer
Due Diligence); Neufassung Gesetz über das Aufspüren
von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG) als Art. 2 der Vorlage; Änderung § 261 BGBl. I
Strafgesetzbuch, Einfügung §§ 25c – h und Änderung 2008,
§ 56 Kreditwesengesetz, Einfügung §§ 80c – f und Än- Seite 1690
derung § 57 Versicherungsaufsichtsgesetz, Änderung
§ 12a Zollverwaltungsgesetz, Änderung § 6 und
Aufhebung § 99 Investmentgesetz, Änderung § 14 und
17b Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz.
Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Modifizierung der Sonderregelung für gewerbliche Güterhändler
(Erfassung auch von sog. „Smurfing“); Vereinfachung
der Identifizierungsregelung für juristische Personen;
Mitteilungsverpflichtung der Finanzbehörden bei
Verdacht auf Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche
sowie Unverzüglichkeit der Mitteilung; Änderung § 31b
AO.
BGBl. II
28. 30.10.200841 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwi- 2008,
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Seite 1182;
39
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/9039. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/131/13158.html.
40
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/9038. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/130/13085.html.
41
Sowie 15.05.2009.
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