Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte
sowie zivile Wachpersonen, Änderung versch. §§ Telekommunikations- Überwachungsverordnung, Artikel 2
und 4 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung;
Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gem. Artikel 10 Grundgesetz.
Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Änderungen
in den Bereichen Beschlagnahmeverbot und Verwertungsbeschränkungen, insbesondere bei Berufsgeheimnisträgern, Anlassstraftaten für und Verfahrensregeln
bei Telekommunikationsüberwachung, Durchsuchungsregeln für Speichermedien bei ausdrücklich fehlender
Erlaubnis zu sog. heimlichen Online-Durchsuchungen
sowie Zugriffsberechtigte betr. Vorratsdatenspeicherung.
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. April 2007 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge vom 19. März
BGBl. II
2008
36
24. 27.03.2008
2008,
Wesentlicher Regelungsinhalt:37
Seite 948
Ratifikation des am 24. April 2007 in Luzern unterzeichneten Abkommens: Rahmen und Mittel der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit betr. die
Sicherheit des Luftraums bei nicht-militärischen
Bedrohungen.
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes
vom 22. Dezember 2007
Wesentlicher Regelungsinhalt:38
Umsetzung der Richtlinie 2004/82/EG vom 29. April
BGBl. I
2004: Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen zur
25. 01.04.2008
2007,
Übermittlung bestimmter Passagierdaten bei Flügen
Seite 3214
aus Drittstaaten in EU-Mitgliedstaaten an die Bundespolizeidirektion, Verbesserung der Einreisekontrolle
zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des
Terrorismus; Einfügung § 31a und 69a Bundespolizeigesetz.
36
Sowie gemäß Art. 16 Abs. 1 am 20.05.2008.
37
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/7219. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/101/10115.html.
38
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/6292. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/94/9469.html.
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