Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Einrichtung beim BAMF, eigenständige Regelung des
Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern
und ihren Familienangehörigen; Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von
Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) als Art. 1, Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU FreizügG/EU) als Art. 2 der Vorlage, Außerkrafttreten
des Ausländergesetzes, des Aufenthaltsgesetzes/EWG.
Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Einschränkungen beim Zuzug von ausländischen Arbeitskräften: Kein Zuzug ohne Nachweis eines konkreten
Arbeitsplatzes, Aufhebung des Anwerbestopps für
hochqualifizierte Wissenschaftler und Spezialisten,
dazu Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, Arbeitsmöglichkeit für ausländische Studenten nach Abschluss
des Studiums; Verschärfung der Regelungen zur Ausweisung und Abschiebung gefährlicher Ausländer:
Abschiebung bereits auf Grund einer auf Tatsachen
gestützten Gefahrenprognose, Meldepflichten und
Kommunikationsverbote, Einrichtung eines Registers
zum vorübergehenden Schutz beim BAMF, Datenübermittlung durch das BAMF als nationale Kontaktstelle;
Verbesserung des Aufenthaltsstatus von Opfern nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung;
Verpflichtung von Ausländern zur Teilnahme an
Integrationskursen, Sanktionen bei Nichtteilnahme;
Regelungen für die Staatsangehörigen der neuen EUMitgliedstaaten, insbesondere Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung bei Aufnahme einer Beschäftigung.
15. 8.12.2004
Gesetz zum Abkommen vom 7. April 2003 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Tunesischen Republik über die ZuBGBl. II
sammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von
erheblicher Bedeutung, Gesetz vom 02. Dezember 2004 2004,
Seite 1570
Wesentlicher Regelungsinhalt:20
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten
Kriminalität und des Terrorismus.
16. 15.1.2005
Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben
vom 11. Januar 200521
Wesentlicher Regelungsinhalt: 22
BGBl. I
2005,
Seite 78
20
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/3177. Online verfügbar
unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/369/36966.html.
21
Hinweis: § 14 Abs. 3 LSiG ist gemäß des Urteils des BVerfG, BvR 357/05 vom 15.02.2006 (BVerfGE 109, 279) mit dem
GG unvereinbar und damit nichtig.
22
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2361. Online verfügbar
unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/382/38200.html.
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