Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
von Risiken bei Schiffen und Hafenanlagen, die Ziel
terroristischer Übergriffe sein könnten, sowie Regelungen zum Einsatz von Beauftragten zur Gefahrenabwehr,
Erstellung von Plänen zur Gefahrenabwehr, Netzwerk
der Gefahrenkommunikation, Übungen zur Gefahrenabwehr.
Errichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe (BBK) im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern, Gesetz vom 27. April
2004
Wesentlicher Regelungsinhalt:14
11. 01.05.2004
Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
BGBl. I
und Katastrophenhilfe als Bundesoberbehörde im
2004,
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern,
S. 630
Übertragung der Aufgaben und Zuständigkeiten des
Bundes nach dem Zivilschutzgesetz, die bisher von
der Zentralstelle für Zivilschutz im Bundesverwaltungsamt wahrgenommen wurden; Änderung § 4 Zivilschutzgesetz, Anl. I Bundesbesoldungsgesetz sowie von Art. 2
Gesetz zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut
bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954.
Gesetz zum Abkommen vom 3. März 2003 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit
erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus
und der organisierten Kriminalität vom 23. Juli 2004
BGBl. II
Wesentlicher Regelungsinhalt:15
12. 28.07.2004
2004,
Ratifikation des am 3. März 2003 in Ankara unterSeite 1059
zeichneten Abkommens: Zusammenarbeit der Behörden
bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Organisierten
Kriminalität und anderer Straftaten außerhalb der
Rechtshilfe, u.a. Entsendung von Verbindungsbeamten
und Austausch von Fachleuten, Regelungen für die
Verwendung personenbezogener Daten.
13. 29.07.2004
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
(Verkehrsleistungsgesetz - VerkLG) vom 23. Juli 2004
Wesentlicher Regelungsinhalt:16
BGBl. I
2004,
Seite 1865
14
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2286. Online verfügbar
unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/359/35922.html.
15
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2724. Online verfügbar
unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/361/36194.html.
16
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2769. Online verfügbar
unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/358/35840.html.
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