Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Finanzierung des internationalen Terrorismus; Einfügung § 6a und Änderung versch. §§ Zollverwaltungsgesetz, Änderung §§ 49 und 56 Kreditwesengesetz,
Artikel 2 - Änderung des KreditwesenG.
Gesetz zum Internationalen Übereinkommen der
Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur
Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom
19. Dezember 2003
Wesentlicher Regelungsinhalt:10
8.
BGBl. II
Ratifikation des am 20. Juli 2000 von der Bundesre25.12.2003
2003,
publik Deutschland unterzeichneten Abkommens:
Seite 1923
Strafbarkeit des Sammelns und Bereitstellens finanzieller Mittel, die der Finanzierung terroristischer Akte
dienen; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Schaffung
von Möglichkeiten der Beschlagnahme und Einziehung,
Regelungen zur Begründung der internationalen Gerichtsbarkeit sowie zur Rechtshilfe und Auslieferung.
Gesetz zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses des
Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung
und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Dezember
2003
9.
28.12.2003
Wesentlicher Regelungsinhalt:
11
EU-einheitliche Definition der terroristischen Straftaten
sowie Festlegung von Strafsanktionen für bestimmte
Delikte; Änderung §§ 129a und 261 StGB, § 120 GVG
sowie von § 112 StPO.
BGBl. I
2003,
Seite 2836
ja12
Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen vom
22. Dezember 2003
10. 31.12.2003
BGBl. II
2003,
Zustimmung zu der am 12. Dezember 2003 in London S. 2018
von der IMO beschlossenen Änderung der Anlage des
SOLAS-Übereinkommens und den technischen Ausführungsbestimmungen im neu geschaffenen Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und
Hafenanlagen (ISPS-Code): systematische Bewertung
Wesentlicher Regelungsinhalt:13
10
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1507. Online verfügbar
unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/348/34817.html.
11
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/813. Online verfügbar
unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/346/34673.html.
12
Vgl. KOM(2004) 409 endg. sowie KOM(2007) 681 endg.
13
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1780. Online verfügbar
unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/358/35877.html.
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