Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Bundeskriminalamtes erfolgt; Änderung der §§ 6 und
16 Bundeskriminalamtgesetz.
Vierunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz § 129b StGB (34. StrÄndG) vom 22. August 2002
Wesentlicher Regelungsinhalt:7
5.
Einfügung § 129b StGB: Anwendung der §§ 129 und
129a StGB auch auf im Ausland gebildete kriminelle
oder terroristische Vereinigungen
BGBl. I
30.08.2002
2002,
Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der
Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Erweite- Seite 3390
rung des Anwendungsbereichs der §§ 129 und 129a
Strafgesetzbuch, u. a. Definition der Tathandlung des
Werbens, Ergänzung des § 129b betr. Vereinigungen
außerhalb der EU (Verfolgung nach Ermächtigung
durch das Bundesministerium der Justiz), Regelungen
zur Beschlagnahme von Vermögenswerten.
Gesetz zum Internationalen Übereinkommen vom
15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer
Bombenanschläge vom 5. Oktober 2002
Wesentlicher Regelungsinhalt:8
6.
Ratifikation des von der VN-Generalversammlung am
BGBl. II
15. Dezember 1997 angenommenen, von der Bundes12.10.2002
2002,
republik Deutschland am 26. Januar 1998 in New York
Seite 2506
unterzeichneten Übereinkommens: Sicherstellung der
weltweiten Verfolgung von Gewaltakten in Form von
Bombenanschlägen, Verpflichtung der Vertragsstaaten
zur Einstufung als Straftat und zur Strafverfolgung
oder Auslieferung, Begründung einer diesbezüglichen
Gerichtsbarkeit.
Zweites Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 31. Oktober 2003
Wesentlicher Regelungsinhalt:9
7.
07.12.2003
BGBl. I
Anpassung des Zollverwaltungsgesetzes an die Ein2003,
führung eines weiteren Freizonentyps im neuen EGZollrecht (Kontrolltyp I), gesetzliche Verankerung der Seite 2146
Arbeitsmethode der Risikoanalyse im Zollbereich und
der Einrichtung einer entsprechenden Zentralstelle,
Schaffung einer Rechtsgrundlage für Finanzsanktionen
gegen "EU-interne Zielsubjekte" zur Unterbindung der
7
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 14/7025. Online verfügbar
unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP14/558/55887.html.
8
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 14/9198. Online verfügbar
unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP14/577/57702.html.
9
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1060. Online verfügbar
unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/317/31709.html.
-3-