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Ausarbeitung
WD 3 - 3000 - 037/17
Seite 12
Terrorismusbekämpfungsgesetze wurden mit erneuter Befristung bis zum 10. Januar 2016 fortgeführt.43
Nach Art. 9 des Gesetzes ist bis zum 10. Januar 2016 eine erneute Evaluation zur Anwendung der
durch die Terrorismusbekämpfungsgesetze geschaffenen und geänderten Vorschriften vorgesehen.
Damit umfasst der komplexe Evaluierungsauftrag neben den Bestimmungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes die Regelungen des
Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes und des BND-Gesetzes sowie des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes.
Mit der Durchführung der Evaluierung hat das BMI das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung
und Evaluation in Speyer (InGFA) beauftragt. Der Abschlussbericht des InGFA soll im März
2015 vorgelegt werden.44
2.8. Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
(VWDG) vom 22. Dezember 201145 (Nr. 50)
Mit dem am 1. Juni 2013 in Kraft getretenen Gesetz wurden die Rechtsgrundlagen für die Errichtung einer zentralen Visa-Warndatei einerseits sowie für ein Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von bestimmten Daten aus Visumverfahren für Sicherheitszwecke andererseits geschaffen.
Ziel der Visa-Warndatei ist in erster Linie die Vermeidung von Visummissbrauch durch die neu
geschaffene Möglichkeit, die an einem Visumantrag beteiligten Personen gezielt auf rechtswidriges
Verhalten im Zusammenhang mit einem Visumverfahren oder mit sonstigem Auslandsbezug zu
überprüfen. Daneben wird ein neues Verfahren zum Abgleich der Visumantragsdaten mit den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zu Personen mit Verbindung zum internationalen Terrorismus eingeführt, um dem besonderen sicherheitspolitischen Interesse im Visumverfahren Rechnung
zu tragen.46
Das Gesetz beauftragt in § 17 die Bundesregierung mit der Evaluation der Anwendung dieses
Gesetzes drei Jahre nach seinem Inkrafttreten.
43
BT-Drs. 17/6925.
44
Bericht der InGFA zum Evaluierungsauftrag des BMI. Online verfügbar unter: http://www.foev-speyer.de/ingfa/inhalte/05k_projekte_Eval_TBEG.asp (zuletzt abgerufen am 4.3.2015).
45
BGBl. I 2011, S. 3037.
46
Vgl. BT-Drs. 17/6643.