Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
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Drucksache 19/15266
Die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus wurde weiterhin insgesamt als hoch eingeschätzt. Das Kontrollgremium wurde über die Tätigkeit der Nachrichtendienste und den Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden zu terroristischen Anschlägen, Anschlagsvorbereitungen und Tätern informiert. Unter anderem wurde das Kontrollgremium über den durch Festnahmen vereitelten Anschlag mit einer Rizin-Bombe in
Köln im Juli 2018 und den Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2018 unterrichtet.
Auch das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 war im Berichtszeitraum anhaltend
Beratungsgegenstand des Kontrollgremiums.
2.
Rechtsextremismus in Deutschland
Im Bereich Rechtsextremismus wurde vom BfV über die Aktivitäten einzelner Organisationen und Gruppierungen, über rechtsextreme Parteien und zentrale Akteure der Szene berichtet. Überschneidungen mit Gruppierungen wie dem Verein Uniter, der Chatgruppe „Nordkreuz“, den sogenannten Preppern oder der Reichsbürgerbewegung wurden erörtert. In diesem Zusammenhang war auch das Verfahren gegen den Bundeswehroffizier
Franco A. weiterhin Gegenstand der Beratungen. Mögliche Verbindungen zwischen Angehörigen der Bundeswehr und von Sicherheitsbehörden und rechtsextremistischen Gruppierungen waren verschiedentlich Beratungsgegenstand des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Hierzu gab das Kontrollgremium im April 2019 gemäß
§ 10 Absatz 2 PKGrG eine (öffentliche) Bewertung ab, wonach es sich seit Ende 2018 mit dem Thema „Erkenntnisse und Maßnahmen von BAMAD, BfV und BND zur Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke
mit Bezügen zur Bundeswehr“ befasst und hierzu seinen Ständigen Bevollmächtigten mit einer Untersuchung
und der Erarbeitung eines Berichts beauftragt hat. Auch berichtete die Bundesregierung wiederholt über die
Ausschreitungen in Chemnitz im September 2018 sowie das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke im Juni 2019.
3.
Linksextremismus in Deutschland
Wie in früheren Berichtszeiträumen waren auch die Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus regelmäßiges Thema der Unterrichtungen. Thematisiert wurden etwa die Rolle und Bedeutung der „Roten Hilfe“ im
linksextremistischen Spektrum sowie Erkenntnisse und Tätigkeiten im Hinblick auf die 3. Generation der RAF.
Die Instrumentalisierung der Klimaschutzproteste im Hambacher Forst durch gewaltorientierte Linksextremisten
war ebenfalls Gegenstand der Beratungen. Auch die Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen während
des G 20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 spielte im Berichtszeitraum weiterhin eine Rolle.
4.
Internationale Sicherheitslage und Entwicklungen im Ausland
Das Kontrollgremium befasste sich in seinen Sitzungen regelmäßig mit der internationalen Sicherheitslage und
relevanten Entwicklungen im Ausland. Es nahm hierzu umfangreiche Berichte des BND über die vorhandenen
Erkenntnisse und Lagebeurteilungen in diversen Staaten und Weltregionen entgegen. Der Anschlag auf Sergej
Skripal und seine Tochter mit dem Nervengift Nowitschok im britischen Salisbury war ebenso Gegenstand der
Beratungen wie die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul und
das Attentat auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch.
Nicht zuletzt wurde das Parlamentarische Kontrollgremium auch zur Bewältigung von Entführungen deutscher
Staatsangehöriger durch terroristische oder kriminelle Gruppierungen im Ausland beteiligt.
5.
Spionageabwehr
Das Kontrollgremium befasste sich im Berichtszeitraum mit Fragen der Spionageabwehr und wurde ausführlich
über Spionageaktivitäten einzelner ausländischer Dienste in Deutschland unterrichtet. Unter anderem konnte die
Bundesregierung über eine erfolgreich abgeschlossene Operation zur Detektion und Festnahme eines im Auftrag
des Iran operierenden Agenten berichten. Die Bundesregierung informierte zudem über Maßnahmen der Eigensicherung der deutschen Dienste.
6.
Cyberbedrohungen und Ergebnisse der Cyberabwehr
Im Berichtszeitraum befasste sich das Kontrollgremium mehrfach mit den von Cyberangriffen ausgehenden Bedrohungen. Das BfV, der BND und in Einzelfällen auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
berichteten über aktuelle Erkenntnisse zu Angriffsmethoden, Zielen und Urhebern von Angriffen. Unter anderem
wurde zu mehreren Angriffen mit mutmaßlich russischer Urheberschaft informiert, wie der Angriffswelle auf
deutsche Stromnetze und Energieunternehmen durch „Berserk Bear“ oder der Cyberangriffskampagne „Snake /